Die Ausgleichung im BGB ist ein erbrechtliches Konzept, das bewirkt, dass unentgeltliche Zuwendungen und besondere Leistungen, die der Erblasser zu Lebzeiten an bestimmte Erben (meist Abkömmlinge) erbracht hat, bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden, um eine Gleichbehandlung zu erreichen. Es gibt zwei Hauptformen: die Ausgleichung von Ausstattungen, Schenkungen (§§ 2050 ff. BGB) und die Ausgleichung besonderer Leistungen (Mitarbeit, Pflege) eines Abkömmlings (§ 2057a BGB), wobei diese Fälle den Erbteil erhöhen, bevor die Verteilung erfolgt.
Was ist die Ausgleichszahlung im BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1378 Ausgleichsforderung
(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
Was bedeutet Ausgleichung?
bedeutet, dass Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, verpflichtet sind, dasjenige, was sie vom Erblasser zu Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Abwicklung des Nachlasses untereinander auszugleichen, soweit nicht der Erblasser etwas anderes angeordnet hat.
Was ist der Ausgleichsanspruch im BGB?
(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
Was ist die Ausgleichung?
Unter der Ausgleichung versteht man die Anrechnung (teilweise) unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers an Erben zu Lebzeiten an den Nachlass. Grundsätzlich können alle Erben von einer geforderten Ausgleichung betroffen sein. Sie kann sowohl die gesetzlichen Erben als auch Nachkommen und eingesetzte Erben treffen.
Die Ausgleichung im Erbrecht | NDEEX
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Was ist eine Ausgleichungspflicht?
Verpflichtung der anderen Gesamtschuldner zum Ausgleich gegenüber dem allein in Anspruch genommenen, da im Verhältnis unter den Gesamtschuldnern grundsätzlich jeder den gleichen Anteil an der gemeinsamen Schuld tragen muss (§ 426 BGB).
Haben Kinder immer Anspruch auf den Pflichtteil?
Nein, Kindern steht nicht immer ein Pflichtteil zu, aber grundsätzlich schon, es sei denn, es liegt ein wirksamer Pflichtteilsverzicht vor, der Pflichtteil wurde wegen schwerer Verfehlungen entzogen (was sehr selten ist) oder der Nachlass ist wertlos. Normalerweise sind alle leiblichen und adoptierten Kinder pflichtteilsberechtigt, aber Stiefkinder haben keinen Anspruch, und Enkel bekommen ihn nur, wenn das Elternteil (Kind des Erblassers) bereits verstorben ist.
Was ist der Ausgleichsanspruch nach § 676a BGB?
der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Wann entsteht der Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB?
Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses i.S.d. § 199 BGB. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem der geschädigte Besteller seine Ansprüche, ggfs. im Wege der Leistungs- oder Feststellungsklage, durchsetzen kann.
Was sagt der 242 BGB aus?
§ 242 BGB, "Leistung nach Treu und Glauben", ist eine zentrale Generalklausel, die festlegt, dass Schuldner ihre Leistung so erbringen müssen, wie es "Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte" erfordern; dies fordert redliches, loyalen Verhalten, schützt vor unzulässiger Rechtsausübung (z.B. durch widersprüchliches Verhalten oder Verwirkung) und begründet oft auch Nebenpflichten, wie Auskunftsansprüche.
Was bedeutet Ausgleichsanspruch?
Ein Ausgleichsanspruch ist der rechtliche Anspruch, einen Nachteil, eine Vermögensverschiebung oder eine unbillige Lastverteilung durch eine Ausgleichszahlung oder eine vergleichbare Leistung zu korrigieren.
Wer ist ausgleichungspflichtig?
Ausgleichungspflichtig sind nur lebzeitige Zuwendungen des Erblassers; Zuwendungen von Todes wegen fallen nicht unter die Ausgleichungspflicht. Bitte beachten Sie aber, dass Zuwendungen von Todes wegen allenfalls der Herabsetzung unterstehen.
Was bedeutet Ausgleichspflicht?
Die Ausgleichspflicht ist ein rechtlicher Begriff, der beschreibt, dass eine Person oder Partei verpflichtet ist, einen finanziellen oder materiellen Ausgleich zu leisten.
Was ist die Ausgleichszahlung?
Die Ausgleichszulage ist eine finanzielle Unterstützung für Pensionist*innen, deren monatliches Gesamteinkommen so gering ist, dass ihnen nicht zugemutet werden kann, davon ihren Lebensunterhalt zu decken.
Was bedeutet Paragraph 1369 BGB?
§ 1369 BGB schützt den Ehepartner, indem er dem Ehegatten, dem ein Gegenstand des ehelichen Haushalts gehört (z. B. Möbel, Küchengeräte), verbietet, darüber zu verfügen (verkaufen, verschenken), ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten, selbst wenn der Gegenstand allein sein Eigentum ist; diese Regelung dient dem Schutz des Familienheims und der Haushaltsausstattung und gilt primär im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei fehlender Zustimmung kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen, und der übergangene Ehegatte kann die Herausgabe der Sache vom Dritten verlangen, der die Sache erworben hat.
Was besagt der 616 BGB?
§ 616 BGB regelt den Anspruch auf bezahlte Freistellung bei vorübergehender persönlicher Verhinderung, wenn Arbeitnehmer unverschuldet für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" an der Arbeit gehindert sind, z. B. wegen eigener Hochzeit, Tod naher Angehöriger oder Arztbesuchen, die nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich sind. Der Arbeitgeber muss den Lohn weiterzahlen, muss sich aber ggf. Erstattungen anrechnen lassen.
Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch?
Die Höhe des Ausgleichsanspruchs darf insgesamt drei Jahresprovisionen oder Jahres- vergütungen nicht übersteigen (§ 89b Abs. 5 HGB).
Bin ich als Ehefrau für die Schulden meines Mannes haftbar?
Ein Ehegatte haftet kraft Gesetzes nicht für die Schulden des anderen Ehegatten, und zwar auch dann nicht, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Nach der Scheidung haftet also grundsätzlich jeder Ex-Ehegatte selbst für die von ihm während der Ehe verursachten Schulden.
Was ist der Unterschied zwischen 426 I und 426 II BGB?
Antwort: Der Anspruch aus § 426 I BGB entsteht in dem Zeitpunkt der Entstehung der Gesamtschuld als ein eigenständiger Anspruch. Vorteilhaft ist gegenüber § 426 II 1 BGB, dass für § 426 I BGB eine neue (einheitliche) Verjährungsfrist läuft (anders bei § 426 II 1 BGB wegen §§ 412, 404, 214 BGB).
Wann wird ein Ausgleichsanspruch fällig?
Der Ausgleichsanspruch entsteht mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses und wird eine juristische Sekunde danach fällig. Die Vorgaben des § 89b HGB sind zwingend und können nicht im Voraus zum Nachteil des Handelsvertreters abgeändert werden.
Wann verjährt ein Ausgleichsanspruch?
Die Verjährungsfrist des § 199 beträgt drei Jahre. Im Ergebnis beginnt also die Verjährung des Ausgleichsanspruchs gegebenenfalls bereits vor der Zahlung des Gesamtschuldners an den Gläubiger.
Wo ist der Ausgleichsanspruch geregelt?
Der Ausgleichsanspruch nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB). Nach der gesetzlichen Regelung des § 89 b HGB kann einem Handelsvertreter im Fall der Beendigung seines Vertragsverhältnisses ein Anspruch gegen seinen vertretenen Unternehmer bis zu einer Jahresprovision zustehen.
Ist es möglich, Kinder zu enterben, ohne dass sie Pflichtteil geltend machen können?
Pflichtteilsverzicht. Kinder enterben, ohne dass sie Pflichtteilsansprüche geltend machen können, ist auch mithilfe eines Pflichtteilsverzichts möglich. Dafür braucht man einen Vertrag zwischen Erblasser und Kind, in welchem der Verzicht auf Pflichtteilsansprüche seitens des Erben geregelt ist.
Ab welchem Alter möchten Kinder nicht teilen?
Selbst in diesem Alter fällt es manchen Kindern jedoch schwer, zu teilen, wenn ihre Impulse die Oberhand gewinnen. Die meisten Drei- und Vierjährigen stellen ihre eigenen Bedürfnisse in den Vordergrund und reagieren verärgert, wenn die Bedürfnisse anderer in den Hintergrund treten.
Wie hoch ist der Pflichtteil bei 200.000 €?
Der Pflichtteil von 200.000 € hängt stark von den Umständen ab, beträgt aber mindestens 25 % des Nachlasses (also 50.000 € bei einem Kind), da er die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist; bei mehreren Kindern oder Ehegatten kann der Anteil pro Person sinken, aber auch durch Schenkungen erhöht werden (Pflichtteilsergänzung). Die genaue Höhe ergibt sich aus der gesetzlichen Erbfolge, die oft komplexer ist, da sie die Anzahl der Erben und den Güterstand (z. B. Zugewinngemeinschaft) berücksichtigt.
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