Wie prüft man das Ermessen?

Was prüft die widerspruchsbehörde bei Ermessensentscheidungen?

Nimmt die Widerspruchsbehörde eine Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Ermessensentscheidung vor, so untersucht sie nach außerrechtlichen Kriterien, ob die Entscheidung erfolgdienlich und sachgerecht ist und setzt dabei ihr eigenes Ermessen an die Stelle des von der Ausgangsbehörde ausgeübten Ermessens.

Wann prüft man die Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsrecht?

Damit eine staatliche Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, als verhältnismäßig gilt, muss sie einen legitimen Zweck verfolgen. Außerdem muss sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Wie prüft man Verhältnismäßigkeit?

Wie prüft man ein Verwaltungsakt?

In der formellen Rechtmäßigkeit gilt es zu klären, ob die Anforderungen an Zuständigkeit, Verfahren und Form gewahrt sind. An dieser Stelle muss geprüft werden, ob die handelnde Behörde auch zuständig war. Dabei muss grundsätzlich auf die sachliche und die örtliche Zuständigkeit eingegangen werden.

Wie wird ein Widerspruch geprüft?

Der Widerspruch muss jedoch nicht nur fristgerecht, sondern auch ordnungsgemäß erhoben werden. Er muss entweder schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Behörde zur Niederschrift erhoben werden. Ein schriftlicher Widerspruch bedarf stets einer Unterschrift des Betroffenen.

Was prüft die widerspruchsbehörde?

Im Rahmen der Begründetheitsprüfung hat die Widerspruchsbehörde u.a. zu prüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt oder die Ablehnung des begehrten Verwaltungsaktes rechtmäßig ist.

Was wird im Vorverfahren geprüft?

Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Die Doppelnatur des Vorverfahrens (§ 68 VwGO) zwischen gerichtlichem und Verwaltungsverfahren führt bei einigen Punkten im Prüfungsschema zu divergierenden Ansichten.

Was passiert bei Ermessensfehlern?

Folgen der Ermessensfehler. Liegt ein Ermessensfehler vor, ist die betreffende Entscheidung der Behörde als rechtswidrig anzusehen. Dementsprechend kann gegen diese Entscheidung mit den entsprechenden Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) vorgegangen werden.

Was ist ein Ermessensfehler?

In Vorschriften wird das Ermessen bezeichnet durch Ausdrücke wie „kann”, „darf”, „ist befugt”. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft.

Wie viele Ermessensfehler gibt es?

In der Regel werden fünf verschiedene Arten von Ermessensfehlern unterschieden. Die Behörde geht irrtümlich davon aus, dass sie kein Ermessen hat, dass also nur eine Rechtsfolge möglich ist. Die Behörde berücksichtigt nicht alle möglichen Rechtsfolgen, zieht ihr Ermessen also enger als es ist.

Welche Arten von Ermessen gibt es?

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Ermessens zu unterscheiden: Auswahlermessen: Hier kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen wählen. Entschließungsermessen: Hier kann die Behörde entscheiden, ob sie gesetzliche Rechtsfolgen durchsetzt oder nicht.

Wie prüft man Zweckmäßigkeit?

Die Zweckmäßigkeit wird – genauso wie etwaige Ermessensfehler (s.o.) – im Falle eines Widerspruchs von der Widerspruchsbehörde (vgl. § 68 VwGO [Verwaltungsgerichtsgesetz]) und im Falle einer Klage vom Gericht (vgl. § 114 VwGO) überprüft.

Wann Ermessen auf Null?

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

Was ist Ermessen einfach erklärt?

Ermessen ist die gesetzlich angeordnete Entscheidungs-freiheit der Verwaltung angesichts des OB der Handlung (Entschließungsermessen) oder des WIE der Handlung (Auswahlermessen). Ermessensnormen erlauben ein flexibles Handeln der Verwaltung und ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit.

Wann liegen Ermessensfehler vor?

Weiterhin stellt auch der Ermessensfehlgebrauch einen Ermessensfehler dar. Der Ermessensfehlgebrauch liegt immer dann vor, wenn die Behörde sich von sachfremden Beweggründen leiten lässt. Beispiele: Eine Abrissverfügung wird aus Hass erlassen.

Was bedeutet Ermessen einfach erklärt?

Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt.

Welcher gerichtlichen Kontrolle unterliegen Ermessensentscheidungen?

Das ist eine Ermessensentscheidung - ob im pflichtgemäßen Ermessen entschieden wurde, unterliegt letztlich der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte.

Wann hat Behörde Beurteilungsspielraum?

Ein eigener Beurteilungsspielraum einer Behörde ist in der Regel dann anzunehmen, wenn sich durch Auslegung der Norm, die den unbestimmten Rechtsbegriff enthält, ergibt, dass die Behörde über den konkreten Fall abschließend entscheiden darf.

Was bedeutet Ermessen Polizei?

Die Polizei ist im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht per se verpflichtet, einer Gefahr nachzugehen. Nach dem sog. Opportunitätsprinzip steht ihr ein Ermessen zu, und zwar solwohl hinsichtlich des "ob" (Entschließungsermessen) als auch des "wie" (Auswahlermessen) des Einschreitens.

Wann prüft man 44 VwVfG?

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.