Im Gesetz steht, die Behörde muss KURZFRISTIG entscheiden, SPÄTESTENS aber nach 3 Monaten. „Kurzfristig“ ist also die Regel und „spätestens“ die Ausnahme. Nur bei Drittland-Diplomen hat die Behörde 4 Monate. Ist die Frist verstrichen, dann wirkt das Wort „Untätigkeitsklage“ Wunder.
Was tun bei Untätigkeit der Behörde?
Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.
Wie lange darf ein Verwaltungsakt dauern?
Für Anträge gilt nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Was tun wenn Antrag nicht bearbeitet wird?
Frist setzen
Sollten Sie innerhalb von drei Monaten keine Rückmeldung erhalten, dann haben Sie das Recht die Behörde wegen Untätigkeit zu verklagen (Untätigkeitsklage). Setzen Sie der Behörde eine angemessene Frist zu reagieren.
Wann ist eine Behörde untätig?
In beamtenrechtlichen Streitigkeiten ziehen wir nach Ablauf einer im Gesetz vorgesehenen Frist (drei Monate, § 75 VwGO) eine Klagerhebung in Betracht, sofern die Behörden bis dahin untätig geblieben sind oder die Angelegenheit nicht hinreichend gefördert haben. Das ist dann eine so genannte Untätigkeitsklage.
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Bis wann müssen Behörden antworten?
Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?
Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei.
Sind Behörden verpflichtet zu antworten?
Die behördliche Auskunftspflicht ist Pflicht jeder Behörde, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Sie ist in § 25 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.
Was tun wenn Ausländeramt nicht antwortet?
Nach Ablauf von drei Monaten kann eine Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Meistens reagiert dann die Ausländerbehörde. Sofern die Ausländerbehörde weiterhin nicht reagiert entscheidet das Gericht über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis.
Wann ist ein Antrag automatisch genehmigt?
Krankenkassen müssen über Leistungsanträge von Versicherten binnen drei Wochen entscheiden, bei Einholung eines Gutachtens durch den Medizinischen Dienst binnen fünf Wochen. Überschreitet die Krankenkasse diese Frist, ohne einen triftigen Grund zu nennen, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
Wann hat ein Bescheid dauerwirkung?
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt in der Regel dann vor, wenn eine laufende, regelmäßig wiederkehrende Leistung bewilligt wird (z.B. Alg I, ALG II, BAB, Abg, Übg, auch Anerkennungsbe- scheide Kug, AtG). Auch die Entscheidung über die Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I ist ein VA mit Dauerwirkung.
Warum sind Ämter so langsam?
Das liegt einerseits am Personalmangel in den Behörden. Hinzu kommt in einigen Bereichen ein stark erhöhtes Aufkommen: So seien beispielsweise beim BAFA innerhalb von 14 Tagen im August so viele Anträge eingegangen wie sonst in einem ganzen Jahr, berichtet Jürgen Leppig vom Energieberaterverband GIH.
Kann man das Amt verklagen?
Erlässt eine Behörde einen Verwaltungsakt, können Betroffene dagegen Widerspruch einlegen. Bleibt dieser erfolglos, ist immer noch der Rechtsweg über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.
Wie beschwert man sich über eine Behörde?
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.
Wie kann ich mich gegen Behördenwillkür wehren?
Gegen ungerechtfertigt abgelehnte Hartz-IV-Anträge, willkürliche Steuernachzahlungen oder versagte Baugenehmigungen können Sie sich wehren. Ein Anwalt kann Sie bei Behördenwillkür unterstützen und die notwendigen rechtlichen Schritte in die Wege leiten.
Was bringt Untätigkeitsklage?
Mit einer Untätigkeitsklage klagen Sie nicht direkt gegen das Nichtstun des Finanzamts, sondern wenden sich mit Ihrem Steuerfall unmittelbar an das Finanzgericht. Dieses kann dem Finanzamt noch einmal eine Frist für die Entscheidung setzen.
Wie wehrt man sich gegen Behörden?
Gegen sämtliches Verwaltungshandeln stehen jedoch auch sog. förmliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, in der Regel sind das Widerspruch und Klage. Der Widerspruch ist das sogenannte Vorverfahren, es wird mit Widerspruchseinlegung eingeleitet und endet entweder mit der Abhilfe oder mit einem Widerspruchsbescheid.
Kann Ausländerbehörde abschieben?
Die Zuständigkeit für die Abschiebung liegt bei mehreren Behörden. Für den Erlass der Abschiebungsandrohung und für die Durchführung der Abschiebung sind grundsätzlich die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig (§ 71 Abs. 1 AufenthG). Eine Ausnahme besteht im Falle der Durchführung eines Asylverfahrens.
Wie lange dauert die Bearbeitung für einen unbefristete Aufenthaltserlaubnis?
Die Behörde braucht ungefähr 5 Wochen für die Bearbeitung. Die Dauer hängt insbesondere davon ab, ob Sie alle Nachweise vollständig an die zuständige Behörde senden.
Haben Behörden eine Auskunftspflicht?
Die Pressegesetze der Länder und der Medienstaatsvertrag kennen ein Auskunftsrecht von Journalist*innen gegenüber öffentlichen Stellen. Auch Bundesbehörden müssen Anfragen grundsätzlich beantworten, wenn auch nur nach einem „Minimalstandard“.
Welche Pflichten haben Behörden?
Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.
Wer kontrolliert die Behörde?
Behördenentscheidungen unterliegen, soweit sie in Rechte von Bürgern eingreifen, grundsätzlich einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; darüber hinaus wird die Arbeit von Behörden von der Fachaufsicht oder der Kommunalaufsicht durch übergeordnete Behörden kontrolliert.
Wie muss ich eine Untätigkeitsklage formulieren?
Formulierungsbeispiel: Untätigkeitsklage
und beantragen, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin auf den Widerspruch vom 12.03.2020 gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.02.2020 unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts zu bescheiden. Begründung: Die Klage ist zulässig und begründet.
Wie lange dauert es bis eine Klage bearbeitet wird?
Bei einem nicht ausgelasteten Gericht kann die Zustellung der Klage beim Beklagten bereits zwischen drei und vier Wochen dauern, also vom Zeitpunkt der Einzahlung des Vorschusses bis zur Rückkunft der Zustellungsurkunde.
Wann ist eine Untätigkeitsklage möglich?
Wann kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden? Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist.
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