Wer beauftragt den Verfassungsschutz?

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Den Verfassungsschutz in Deutschland stellen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene und die Landesämter für Verfassungsschutz in den 16 Bundesländern dar, die gemeinsam den Verfassungsschutzverbund bilden und eng zusammenarbeiten, wobei das BfV als Zentralstelle fungiert. Während das BfV dem Bundesministerium des Innern untersteht, arbeiten die Landesämter meist in den Innenministerien der Länder.

Wer hat das Sagen über den Verfassungsschutz?

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten im Aufgabenbereich des BfV einmal jährlich im Verfassungsschutzbericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen und gibt dort auch die Gesamtzahl der Bediensteten an (§ 16 Abs. 2 BVerfSchG).

Wer beauftragt Verfassungsschutz?

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat.

Wer steht über dem Verfassungsschutz?

Der aktuelle Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist Präsident Sinan Selen, der im Oktober 2025 sein Amt antrat und die Nachfolge von Thomas Haldenwang antrat. Er wird unterstützt von Vizepräsidentin Dr. Silke Willems, und Selen war zuvor Vizepräsident des Amtes, bevor er die Leitung übernahm. 

Wem ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt?

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das die Fachaufsicht ausübt. Zusätzlich gibt es in jedem Bundesland eine eigene Landesbehörde, die entweder direkt dem jeweiligen Innenministerium untersteht oder eine eigenständige Behörde ist, wobei die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordiniert wird. 

Was darf der Verfassungsschutz? #fragBR24 | BR24

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Wer kontrolliert den Verfassungsschutz in Deutschland?

Der Verfassungsschutz wird durch eine mehrstufige Kontrolle überwacht, hauptsächlich durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auf Bundesebene und vergleichbare Gremien in den Ländern (z. B. PKK), die weitreichende Befugnisse zur Akteneinsicht und Befragung haben. Darüber hinaus üben das Bundesministerium des Innern (BMI) die Fachaufsicht aus, der Datenschutzbeauftragte die Datenschutzkonformität, der Bundesrechnungshof die Finanzkontrolle, und das Bundesverfassungsgericht die richterliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Auch Medien und Öffentlichkeit spielen eine Rolle bei der faktischen Kontrolle.
 

Wer befehligt den Verfassungsschutz?

Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes findet etwa durch Debatten, Aktuelle Stunden oder durch parlamentarische Anfragen im und aus dem Deutschen Bundestag statt.

Wer kann die Verfassung außer Kraft setzen?

Daher hat der Oberste Gerichtshof das letzte Wort in Angelegenheiten des Bundesrechts, einschließlich der Verfassungsauslegung, und kann Entscheidungen von einzelstaatlichen Gerichten aufheben. (McCulloch v. Maryland, 17 US (4 Wheat.))

Warum wird die Linke nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 entschied, dass die Überwachung von Bodo Ramelow verfassungswidrig war, gab das Bundesministerium des Innern im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wem dient der Verfassungsschutz?

Ziel ist der Schutz der freiheitlichen demokrati- schen Grundordnung sowie des Be- standes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Die Fachaufsicht über die Verfassungsschutzbehörden ob- liegt den jeweiligen Innenministerien.

Kann der Präsident ein neues Ministerium gründen?

Trotz der weitreichenden Befugnisse, die dem Präsidenten durch die Verfassung der Vereinigten Staaten eingeräumt werden, verfügt er nicht über „einseitige und uneingeschränkte Befugnisse über die Exekutive“, und „für die Einrichtung von Ministerien der Exekutive, deren Finanzierung, die Festlegung von Art und Umfang ihrer Aufgaben und für …“ ist ein Beschluss des Kongresses erforderlich.

Muss der Präsident die Verfassung wahren?

Alle Staatsorgane tragen gleichermaßen die Verantwortung, die Verfassung zu wahren. Wenn der Oberste Gerichtshof oder der Präsident vom rechten Weg abweichen, ist es Aufgabe des Kongresses, dies auszugleichen.

Was macht Haldenwang jetzt?

Thomas Haldenwang ist nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nachdem er im November 2024 wegen seiner Kandidatur für die CDU bei der Bundestagswahl zurücktrat, aber er schaffte es nicht in den Bundestag. Aktuell ist er also Ex-Verfassungsschutzchef und politisch als CDU-Kandidat gescheitert, wobei seine Nachfolge im Verfassungsschutz noch läuft und das Amt derzeit vakant ist. 

Ist Verfassungsschutz ein Geheimdienst?

Ja, der Verfassungsschutz (Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesämter) gilt als Inlandsnachrichtendienst und ist einer der drei deutschen Nachrichtendienste neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) für die Bundeswehr. Er beobachtet Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, darf aber keine polizeilichen oder exekutiven Befugnisse ausüben, sondern sammelt und wertet Informationen aus, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
 

Wer hat die Macht, die Verfassung außer Kraft zu setzen?

368. Befugnis des Parlaments zur Änderung der Verfassung und Verfahren hierfür: (1) Ungeachtet der Bestimmungen dieser Verfassung kann das Parlament in Ausübung seiner verfassungsgebenden Befugnis jede Bestimmung dieser Verfassung durch Hinzufügung, Abänderung oder Aufhebung gemäß dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren ändern.

Wer stimmt über eine Verfassung ab?

Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich.

Wurde ein Veto des Präsidenten jemals überstimmt?

Seit 1789 haben Präsidenten 2.576 Gesetze per Veto abgelehnt; davon hat der Kongress 111 (4,3 %) überstimmt.

Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz wird durch eine mehrstufige Kontrolle überwacht, hauptsächlich durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) auf Bundesebene und vergleichbare Gremien in den Ländern (z. B. PKK), die weitreichende Befugnisse zur Akteneinsicht und Befragung haben. Darüber hinaus üben das Bundesministerium des Innern (BMI) die Fachaufsicht aus, der Datenschutzbeauftragte die Datenschutzkonformität, der Bundesrechnungshof die Finanzkontrolle, und das Bundesverfassungsgericht die richterliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Auch Medien und Öffentlichkeit spielen eine Rolle bei der faktischen Kontrolle.
 

Wer sitzt hinter dem Verfassungsschutz?

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das die Fachaufsicht ausübt. Zusätzlich gibt es in jedem Bundesland eine eigene Landesbehörde, die entweder direkt dem jeweiligen Innenministerium untersteht oder eine eigenständige Behörde ist, wobei die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordiniert wird. 

Wer ist Leiter vom Verfassungsschutz?

Der aktuelle Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist Präsident Sinan Selen, der im Oktober 2025 sein Amt antrat und die Nachfolge von Thomas Haldenwang antrat. Er wird unterstützt von Vizepräsidentin Dr. Silke Willems, und Selen war zuvor Vizepräsident des Amtes, bevor er die Leitung übernahm. 

Welchem Ministerium ist der Verfassungsschutz unterstellt?

Das Bundesministerium des Innern ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es übt die Fachaufsicht für das Bundesamt für Verfassungsschutz aus.

Hat der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse?

(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.

Wie viel verdient man beim Bundesverfassungsschutz?

In Stufe 1 verdienst du dort derzeit, nach dem Tarif von 2014, rund 2100 Euro. Dein Gehalt als Beamter Verfassungsschutz (mittlerer Dienst) steigt hier bis in Erfahrungsstufe 8 auf über 2550 Euro im Monat an. In A7 verdienst du, je nach Erfahrungsstufe, zwischen 2200 und 2750 Euro, in A8 zwischen 2300 und 3000 Euro.