Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Bestimmung steht im engen sachlichen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und schützt die räumliche Privatsphäre, in der der Einzelne das Recht hat, „in Ruhe gelassen zu werden“.
Was schützt Artikel 13 GG?
Der Artikel 13 des Grundgesetzes gehört auch zu den Freiheitsrechten. Jeder Mensch kann sein Leben und seine Wohnung frei gestalten. Daher schützt dieses Grundrecht den persönlichen Lebensraum jedes Menschen. Die Wohnung oder das Haus, in dem jemand wohnt, sind auch vor dem Eingriff des Staates geschützt.
Was ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 13. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Was bedeutet die Wohnung ist unverletzlich?
Jeder Mensch hat das Bedürfnis, einen Ort zu haben, an den er sich ungestört zurückziehen und an dem er sich frei entfalten kann. In diesen eigenen "vier Wänden" soll der Mensch grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen sein.
Welcher Artikel beschreibt die Unverletzlichkeit der Wohnung?
Als „Unverletzlichkeit der Wohnung“ wird dies verfassungsrechtlich durch Artikel 13 im Grundgesetz geschützt. Als Beispiel dient hier die Bezahlung eines Eintrittspreises. Das Hausrecht ist vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt.
Art.13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung - Staatsrecht II 25
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Ist Art 13 GG ein Freiheitsrecht?
Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht.
Was ist räumliche Privatsphäre?
Die Privatsphäre ist der nichtöffentliche Raum eines Menschen, in dem er seine Persönlichkeit und Individualität auslebt und entfaltet und Grundbedürfnisse wie Sexualität, Reinigung und Entleerung befriedigt (Intimsphäre).
Welche Bereiche gehören zum Schutz der Privatsphäre?
In Deutschland wird die Privatsphäre im Grundgesetz durch das Persönlichkeitsrecht und auch durch die Bestimmungen zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt. Auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union legt besonderen Wert auf den Schutz der Privatsphäre.
Was gilt als Verletzung der Privatsphäre?
Die Intimsphäre ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die sensibelste Sphäre des Persönlichkeitsrechts. Zu ihr zählt die innere Gedanken- und Gefühlswelt eines Menschen (z. B. Tagebuchaufzeichnungen) und der Sexualbereich.
Ist eine Wohnung ein Grundrecht?
Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft ist.
Ist Gefängniszelle Wohnung?
1 GG i.V.m. Art. 1 GG. Definition: Jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht (Stichwort: Abschottung nach außen) und zum Ort seines privaten Lebens und Wirkens bestimmt. Davon werden erfasst: Keller, Hotelzimmer, Wohnmobil; nicht erfasst: Auto, Gefängniszelle.
Was verstößt gegen die Würde des Menschen?
Die Menschenwürde verbietet grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen. Auch ein Straftäter darf nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs gemacht werden.
In welchem Bereich gelten die Grundrechte nicht unmittelbar?
Beachte: Die Grundrechte entfalten dann keine unmittelbare Geltung, wenn der Staat bzw. eigenen Vermögens). Hier spricht man von der sogenannten "Fiskalverwaltung".
Welche Grundrechte sind unverletzlich?
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Was sind Wohnräume die keine Wohnung darstellen?
Gar nicht zur Wohnfläche werden Räume außerhalb der Wohnung gezählt, auch wenn sie regelmäßig genutzt werden. Damit sind zum Beispiel Garagen, Kellerräume, Dachböden, Wäscheraum, Garten und Gemeinschaftsräume gemeint.
Was sind Schäden an der Wohnung?
Kratzer im Parkett, abgesplitterter Lack am Türrahmen, Sprung im Waschbecken einer gemieteten Wohnung: Das sind typische Mietsachschäden-Beispiele. Normalerweise zahlt Mietsachschäden die Privat-Haftpflichtversicherung des Mieters. Schäden durch Haustiere übernimmt die Privathaftpflicht nicht immer.
Welche Aussagen treffen auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Grundgesetz zu?
13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Bestimmung steht im engen sachlichen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und schützt die räumliche Privatsphäre, in der der Einzelne das Recht hat, „in Ruhe gelassen zu werden“.
Wann muss Mieter Zugang gewähren?
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen darf und der Mieter den Zutritt dulden muss. Unter gewissen Umständen hat der Vermieter jedoch ein berechtigtes Interesse an einer Besichtigung, dass notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden kann.
Wer entscheidet wer in die Wohnung darf?
(dmb) Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit Gewalt – hindern, in die Mietwohnung zu gelangen.
Was ist mit Eigentum verpflichtet gemeint?
Der Staat kann in wichtigen Fällen Eigentum wegnehmen. Der Artikel sagt aber auch: Eigentum ist eine Verpflichtung. Eigentum soll so genutzt werden, dass es allen nützt. Das heißt zum Beispiel: Wer eine Fabrik besitzt, der soll Menschen Arbeits-Plätze anbieten.
Welche Rechte und Pflichten habe ich als Eigentümer?
Ein Hauseigentümer genießt Freiheit mit Verantwortung. Sein Recht ist es, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt, solange keine Dritten dadurch beeinträchtigt werden. Dafür trägt ein Hauseigentümer aber auch die Verantwortung dafür, dass von seinem Eigentum keine Gefahr für Dritte oder das Allgemeinwohl ausgeht.
Wen schützt das GG?
Das Grundgesetz sichert den Frieden und die Freiheit in Deutschland. Aber nur wenn die Menschen die Rechte und Pflichten vom Grundgesetz leben und beachten. Das bedeutet: Niemand darf etwas machen, was die Menschen-Würde verletzt. Die Würde von einem Menschen wird zum Beispiel verletzt, wenn man gefoltert wird.
Was schützt das Grundrecht?
Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
Was schützen die einzelnen Grundrechte?
Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein.
Was gehört alles zur Intimsphäre?
Zur Intimsphäre gehören Bereiche, die durch die strafrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Privatgeheimnissen besonders geschützt sind. Das gilt etwa für Äußerungen, die unter dem Schutz des Beichtgeheimnisses oder der Schweigepflicht eines Anwalts gemacht wurden.
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