Welche Verträge sind widerruflich?

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Widerrufliche Verträge sind meist Verbraucherverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen (Haustürgeschäfte, Kaffeefahrten), über Fernabsatzkanäle (Internet, Telefon, Post) oder bei Ratenkäufen und Bauverträgen geschlossen werden, wobei das Recht Verbrauchern meist eine 14-tägige Frist zur Erklärung des Widerrufs gibt. Dazu zählen Online-Bestellungen, Handyverträge, Versicherungen und Immobilienkredite, wobei Ausnahmen gelten, etwa bei versiegelter Software oder notariellen Verträgen.

Bei welchen Verträgen gilt kein Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zwischen Unternehmern (B2B), Käufe direkt im Geschäft (Ladentheke), maßgefertigte oder personalisierte Waren, schnell verderbliche Produkte, versiegelte Hygieneartikel, digitale Inhalte nach Download, Online-Reisen, Behandlungsverträge, Personenbeförderung und notarielle Verträge. Es hängt oft von der Art des Vertrags (Fernabsatz vs. Präsenzgeschäft) und der Art der Ware ab, wobei Verbraucherschutz im Vordergrund steht. 

Welche Verträge können widerrufen werden?

Man kann vor allem Verträge widerrufen, die man online (Fernabsatz), am Telefon oder an der Haustür (Haustürgeschäfte) geschlossen hat, da hier der Überrumpelungseffekt verhindert werden soll. Dazu gehören auch Ratenkäufe, Kreditverträge (privat), Versicherungen, Energieversorger, Zeitungsabos und Verbraucherbauverträge, meist innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Wichtig: Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher, nicht für Verträge zwischen Unternehmen (B2B) oder bei Käufen direkt im Ladengeschäft.
 

Habe ich bei Verträgen immer ein Widerrufsrecht?

Bei bestimmten Verträgen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers. Wer im Internet Waren bei einem Händler bestellt, kann seine Vertragserklärung meist widerrufen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen zu beachten z.B. bei Eintrittskarten, Maßanfertigungen oder schnell verderblichen Lebensmitteln.

Hat man bei allen Verträgen 14 Tage Widerrufsrecht?

Das Wichtigste in Kürze: Haben Sie einen Vertrag außerhalb eines Geschäftsraums, im Internet oder am Telefon abgeschlossen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware.

Wie widerrufe ich Verträge aus Haustürgeschäften?

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Kann man abgeschlossene Verträge widerrufen?

Ja, man kann viele Verträge widerrufen, insbesondere als Verbraucher bei sogenannten "Fernabsatzverträgen" (online, am Telefon) oder "Haustürgeschäften", meist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen, aber der Widerruf muss eindeutig erklärt werden, idealerweise schriftlich, um einen Nachweis zu haben. Nicht alle Verträge sind widerrufbar (z. B. bestimmte Lebensmittel, individualisierte Waren), und es gibt Ausnahmen, aber bei den meisten Online-Käufen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht.
 

Ist eine Annahmeverweigerung ein Widerruf?

Grundsätzlich stellt eine Annahmeverweigerung keinen Widerruf dar. Der Käufer muss dem Verkäufer gegenüber seinen Widerruf ausdrücklich mitteilen. Das erfolgt in der Regel schriftlich per Mail oder Brief. Auch eine kommentarlose Rücksendung müssen Verkäufer nicht als Widerruf akzeptieren.

Kann man nichtige Verträge widerrufen?

Grundsätzlich könnte man die Anfechtung eines bereits nichtigen (d.h. nicht-existenten) Rechtsgeschäfts anzweifeln. Nach der Kipp'schen Lehre von der Doppelnichtigkeit können aber auch nichtige Rechtsgeschäfte angefochten oder widerrufen werden.

Kann man vom unterschriebenen Vertrag zurücktreten?

Ein unterschriebener Arbeitsvertrag ist rechtlich bindend. Ein Rücktritt ist nur durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag möglich. Die ordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ist zulässig, wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird. Alternativ kann ein Aufhebungsvertrag einvernehmlich vereinbart werden.

Wie lange hat man Zeit von einem Kauf zurücktreten?

Nach Erklärung bzw. Absendung des Widerrufs hat der Verbraucher 14 Tage Zeit, die Ware an den Händler zurückzuschicken. Der Händler hat nach Erhalt des Widerrufs seinerseits 14 Tage Zeit, bereits geleistete Zahlungen des Verbrauchers zurück zu erstatten.

Welche Begründung ist für einen Widerruf erforderlich?

Erklärung des Widerrufs

Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf eindeutig hervorgehen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an keine Form gebunden.

Kann ich einen Dienstleistungsvertrag widerrufen?

Als Verbraucher*in im Sinne des § 13 BGB haben Sie das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Was bedeutet Widerrufsrecht nach § 355 BGB?

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.

Wann ist der Widerruf ausgeschlossen?

Ausschluss des Widerrufs. 1Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.

Wann ist ein Widerruf unzulässig?

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

Welche Ausnahmen vom Widerrufsrecht gibt es nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Nach § 312 g Abs. 2 1 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Wie komme ich aus einem unterschriebenen Vertrag raus?

Einen Kaufvertrag widerrufen können Sie in der Regel nur bei sogenannten Fernabsatzgeschäften. Das bedeutet, wenn Sie den Kaufvertrag beispielsweise online, am Telefon oder an der Haustür abgeschlossen haben. Innerhalb von 14 Tagen können Sie solche Verträge in den meisten Fällen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Kann man von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten?

Ja, man kann viele Verträge widerrufen, insbesondere als Verbraucher bei sogenannten "Fernabsatzverträgen" (online, am Telefon) oder "Haustürgeschäften", meist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen, aber der Widerruf muss eindeutig erklärt werden, idealerweise schriftlich, um einen Nachweis zu haben. Nicht alle Verträge sind widerrufbar (z. B. bestimmte Lebensmittel, individualisierte Waren), und es gibt Ausnahmen, aber bei den meisten Online-Käufen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht.
 

Ist ein Vertrag ohne Widerrufsrecht gültig?

Klärt ein Unternehmer einen Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht auf, muss der Vertrag trotz Erfüllung nach Widerruf nicht bezahlt werden. Fehlte die vorherige Aufklärung über das Widerrufsrecht, kann ein Vertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn die geschuldete Leistung bereits erbracht wurde.

Wann gilt das 14-tägige Widerrufsrecht nicht?

Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt nicht bei personalisierten Waren (Maßanfertigungen), schnell verderblichen Lebensmitteln, versiegelten Hygieneartikeln nach dem Öffnen, digitalen Inhalten (wenn der Download/Zugriff begann und zugestimmt wurde), Zeitungs- und Zeitschriftenabos (ohne Abo), Auktionskäufen, notariellen Verträgen, bestimmten Dienstleistungen (z.B. Beförderung, Beherbergung mit festem Termin) und Online-Käufen, bei denen der Händler die Widerrufsbelehrung vergessen oder falsch gemacht hat (Frist verlängert sich dann auf 1 Jahr + 14 Tage).
 

Welche Verträge sind nichtig?

Die Nichtigkeit eines Vertrags kann aber auch aus seinem Inhalt herrühren. So sind Scheingeschäfte (§ 117 BGB), Scherzgeschäfte (§ 118 BGB), sittenwidrige oder wucherische Verträge (§ 138 BGB) unheilbar nichtig.

Bei welchen Verträgen gilt das Widerrufsrecht nicht?

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 4.

Wann ist eine Annahmeverweigerung berechtigt?

Eine Annahmeverweigerung ist zulässig, wenn die erbrachte Leistung mangelhaft, unvollständig oder in sonstiger Weise nicht vertragsgemäß ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Mangel nicht nur unerheblich ist, sondern die Leistung für den Gläubiger unzumutbar macht.

Ist ein Widerruf immer möglich?

Ein Widerruf einer Willenserklärung ist nur dann möglich, wenn es sich um einen bestimmten Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer handelt. Der häufigste Fall ist der sog. Fernabsatzvertrag. Ein solcher kommt beim Onlineshopping zustande.

Wann ist ein Widerruf ungültig?

Das Widerrufsrecht gilt nicht für individuell angefertigte Waren, schnell verderbliche Produkte, versiegelte Hygieneartikel nach Öffnung, digitale Inhalte (nach Beginn des Downloads, wenn zugestimmt), Zeitungsabonnements (außer für das Abo selbst), Tickets für Veranstaltungen oder Beförderungen sowie bei öffentlichen Versteigerungen; auch bei Sofortkäufen in physischen Geschäften ohne vorherige Werbung besteht meist kein Widerrufsrecht.