Welche Urteile dürfen nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden?

Welche Urteile sind nicht vollstreckbar?

Achtung: Feststellungs- und auch Gestaltungsurteile, aber auch Zwischenurteile sowie klageabweisende Urteile dagegen sind hinsichtlich ihrer Hauptsache nicht vollstreckungsfähig.

Wann darf ich vollstrecken?

Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungstitel an den Schuldner zugestellt worden ist. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten.

Sind Urteile immer vorläufig vollstreckbar?

Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist zunächst, dass ein Urteil nur dann vorläufig vollstreckbar ist, wenn es durch das Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Ohne eine solche Erklärung könnte die Zwangsvollstreckung also nur betrieben werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Wann keine Vollstreckungsklausel?

Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).

Wie kann man Vollstreckung verhindern?

Mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) kann der Schuldner Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen. Der Schuldner kann beispielsweise einwenden, er habe die Forderung bereits beglichen, die Forderung sei verjährt, gestundet, erlassen oder durch Aufrechnung erloschen.

Ist ein anerkenntnisurteil vollstreckbar?

Auch Anerkenntnisse und gerichtliche Vergleiche stellen Vollstreckungstitel dar. Das Anerkenntnis ist eine einseitige prozessuale Erklärung, mit der der Beklagte "ohne wenn und aber" einräumt, dass der prozessuale Klaganspruch besteht. Das angenommene Anerkenntnis ist Vollstreckungstitel.

Ist ein Beschluss vorläufig vollstreckbar?

Gemäß § 85 Abs. 1 S. 2 ArbGG sind Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch vorläufig vollstreckbar. Das bedeutet, dass aus ihnen schon vor Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vollstreckt werden kann.

Kann ich aus einem Versäumnisurteil sofort vollstrecken?

Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.

Ist ein Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar?

Ein Vollstreckungsbescheid ist ein eigenständiger Vollstreckungstitel. Er ist gemäß § 700 Abs. 1 ZPO vorläufig vollstreckbar. Die Gläubigerpartei kann aus dem Vollstreckungsbescheid unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben, also beispielsweise den Gerichtsvollzieher beauftragen oder Ihr Bankkonto pfänden.

Ist ein gerichtlicher Vergleich vollstreckbar?

Viele gerichtliche Verfahren werden durch Vergleich beendet, das heißt, die Parteien einigen sich vor Gericht und es ergeht kein Urteil. Stattdessen wird der Vergleich protokolliert und das Protokoll dient dann als vollstreckbarer Titel.

Wann ist ein Titel nicht mehr vollstreckbar?

Vollstreckungstitel gehören nicht in die Schublade sondern auf "Wiedervorlage". Sie haben 30 Jahre Gültigkeit. Eine lange Zeitspanne, in der sich auch beim Schuldner viel ändern kann.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann? In diesem Fall werden die Gläubiger informiert. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch jederzeit wiederkommen und einen neuen Pfändungsversuch unternehmen. Dies gilt, bis alle Schulden bezahlt sind oder bis der Titel abläuft.

Welches Gericht erteilt vollstreckbare Ausfertigung?

Die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels kann nur durch das zuständige Gericht erteilt werden. Hierzu versieht das Gericht auf Antrag der Gläubigerin/des Gläubigers eine Ausfertigung des Titels mit einer Vollstreckungsklausel.

Welche Ansprüche sind vollstreckbar?

In Abschnitt 3 (§ 883- § 898 ZPO) gibt's die Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen/Ansprüche: Anspruch auf Herausgabe von Sachen (§ 883- § 886), Anspruch auf Vornahme von Handlungen (§ 887- § 888), Anspruch auf Duldung und Unterlassung (§ 890), Anspruch auf Abgabe eine Willenserklärung (§ 894- § 898).

Welche Verwaltungsakte sind vollstreckbar?

Vollstreckt werden kann aus Verwaltungsakten und öffentlich-rechtlichen Verträgen gem. §§ 54, 61 LVwVfG. Da die Verwaltungsvollstreckung ein eigenes Verwaltungsverfahren ist, finden die Regelungen des LVwVfG ergänzend Anwendung.

Kann man ohne Titel vollstrecken?

Das Wichtigste zur Zwangsvollstreckung ohne Titel

Nein. Ein Vollstreckungstitel ist für jede Vollstreckungsmaßnahme zwingend notwendig und die Zwangsvollstreckung ohne Titel daher unzulässig.

Was tun wenn Schuldner trotz Titel nicht zahlt?

Sind Nebenforderungen vollstreckbar?

Die Nebenforderungen (wie Säumniszuschläge, Zinsen und Mahngebühren) können mit der Hauptforderung vollstreckt werden.

Welche Urteile dürfen ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergehen?

(2) 1Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. 2Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.

Kann man gegen ein Versäumnisurteil Widerspruch einlegen?

Derjenige, gegen den ein Versäumnisurteil erlassen wurde, kann sich mittels Einspruch wehren, gemäß § 338 ZPO. Das Versäumnisurteil kann vollständig, oder auch nur in Teilen angefochten werden, jedoch muss es sich immer um ein echtes Versäumnisurteil handeln. Die Frist für den Einspruch beträgt 2 Wochen.