Welche Arten von Ermessen gibt es?

Wann liegt intendiertes Ermessen vor?

Intendiertes Ermessen liegt dann vor, wenn eine bestimmte Ermessensrichtung gesetzlich vorgezeichnet ist, obwohl es sich bei der Norm – dem Wortlaut nach – um eine Kann-Bestimmung handelt. Grundsätzlich ist die gesetzlich vorgesehene Regelfallentscheidung zu treffen.

Was ist der Unterschied zwischen Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff?

Der unbestimmte Rechtsbegriff kann dabei sowohl auf Tatbestandsebene als auch auf Rechtsfolgenseite vorkommen. Das Ermessen hingegen betrifft nicht die Bedeutung eines bestimmten Begriffes, sondern knüpft an die Normstruktur an. Es bezieht sich dabei stets auf die Rechtsfolgenseite einer Norm.

Was ist pflichtgemässes Ermessen?

Diese Sprachfigur bedeutet, dass Amtswalter ausschließlich nach sachlichen und am Zweck der Ermächtigung ausgerichteten Zielen Entscheidungen zu treffen haben und Maßnahmen anordnen können. Dabei ist stets eine Lösung zu suchen, die sich an den Werten zu orientieren hat, die von der Verfassung vorgegeben werden.

Was bedeutet es liegt nicht in meinem Ermessen?

nicht befugt sein (zu) · nicht die Kompetenz haben (zu) · nicht dürfen (dienstlich) · (etwas) nicht entscheiden dürfen · nicht in jemandes Ermessen liegen · nicht in jemandes Ermessensspielraum liegen · (etwas) nicht zu entscheiden haben · (jemandem) sind die Hände gebunden (Jargon, fig.)

Wann Ermessen auf Null?

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

Wann hat eine Behörde Ermessen?

Das Ermessen betrifft immer nur die Rechtsfolge (vgl. auch Überblick 1 zu Fall 5). Es kann sich dabei um ein Entschließungsermessen (die Behörde kann selbst entscheiden, ob sie tätig wird) und/oder um ein Auswahlermessen (die Behörde kann selbst entscheiden, welche von vielen möglichen Rechtsfolgen sie wählt) handeln.

Wie erkenne ich eine Ermächtigungsgrundlage?

Um herauszufinden, ob ein Verwaltungsakt auf einer Ermächtigungsgrundlage basiert, können Sie die zugrunde liegenden Gesetze, Verordnungen oder Satzungen überprüfen. Bei Unsicherheiten kann es sinnvoll sein, rechtlichen Rat von einem Anwalt einzuholen.

Was bedeutet nach eigenem Ermessen?

eigenmächtig · eigenverantwortlich · eigenwillig · nach eigenem Ermessen · nach eigenem Gutdünken · nach (seinen) eigenen Regeln · ohne Genehmigung · ohne (erst) um Erlaubnis zu bitten · ohne (erst) um Erlaubnis zu fragen · unabgesprochenerweise · unbefugt(erweise) · unerlaubterweise · auf eigene Faust (ugs.)

Was ist ein atypischer Fall im Verwaltungsrecht?

Ein atypischer Fall kann nicht nur dann vorliegen, wenn eine Abfallentsorgungsanlage von einer Kommune oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts betrieben wird, die nicht insolvent werden kann. Es kommen insoweit durchaus weitere Ausnahmefälle in Betracht. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz des § 24 VwVfG.

Wie wird Ermessen ausgeübt?

Das Ermessen betrifft immer nur die Rechtsfolge (vgl. auch Überblick 1 zu Fall 5). Es kann sich dabei um ein Entschließungsermessen (die Behörde kann selbst entscheiden, ob sie tätig wird) und/oder um ein Auswahlermessen (die Behörde kann selbst entscheiden, welche von vielen möglichen Rechtsfolgen sie wählt) handeln.

Soll gebundenes Ermessen?

Gebundenes Ermessen bedeutet, dass die Verwaltung grundsätzlich der Soll-Vorschrift folgen muss und nur bei besonderen Umständen davon abweichen darf. Muss-Vorschriften erlauben keinen Ermessensspielraum.

Welche Ermessensarten gibt es?

Was bedeutet „nach eigenem Ermessen handeln“?

die Macht oder das Recht, nach eigenem Ermessen zu entscheiden oder zu handeln ; Urteils- oder Entscheidungsfreiheit. Es liegt ganz in meinem Ermessen, ob ich gehe oder bleibe. 2.

Was bedeutet Ermessen einfach erklärt?

Begriff des öffentlichen Rechts, wenn die Verwaltung bei der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes, z.B. bei Erlass eines Verwaltungsaktes, zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen kann.

Wie erkenne ich Ermessen?

Eine ausdrückliche Ermessenermächtigung ist daran zu erkennen, dass auf Rechtsfolgenseite der jeweiligen Norm beispielsweise die Begriffe „kann“, „darf“, „ist befugt“ u. ä. verwendet werden. Gebundene Entscheidungen sind dagegen durch Ausdrücke wie „muss“, „ist zu …“ oder „darf nicht …“ usw.

Wann intendiertes Ermessen?

Das BVerwG spricht vom intendierten Ermessen, wenn dem Gesetz zu entnehmen sei, wie das Ermessen auszuüben sei und vor allem welches Ergebnis für den Normalfall gewollt sei. Liegen keine vom Normalfall abweichenden Umstände vor, sollte von der Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht werden.

Was ist eine Ermessensveranlagung?

Eine Ermessensveranlagung besteht in der Schätzung der Steuerfaktoren oder Bestandtei-len davon. Anhand von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen soll eine bestmögliche Annäherung an den wirklichen Sachverhalt unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterlagen sowie bekannten Umständen erfolgen.

Wann liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor?

Ein Ermessensnichtgebrauch oder Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde das bestehende Ermessen nicht ausübt, weil sie es nicht erkennt oder sich gebunden fühlt.

Wann ist das Ermessen auf Null reduziert?

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, wenn „jede andere Entscheidung, als diejenige einzuschreiten, rechtswidrig wäre“.

Was sind Ermessenserwägungen?

Ermessenssache: Situationen, in denen es keinen eindeutigen Gesetzesrahmen gibt, der eine bestimmte Handlungsweise vorschreibt. In einem anderen Szenario könnte ein Richter bei der Verurteilung eines Straftäters sein Ermessen nutzen, um über die Höhe des Strafmaßes zu entscheiden.