(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Was schützt Art 10 GG?
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet Art. 10 Abs. 1 GG „die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des Menschen. “
Warum ist Artikel 10 so wichtig?
Der Artikel 10 schützt unsere Kontakte zu anderen Menschen. Die gehen niemanden etwas an. Das Grundgesetz sagt: Wir alle dürfen unsere Geheimnisse haben.
Ist Artikel 10 GG ein Menschenrecht?
Art. 10 GG bezweckt den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation vor hoheitlichen Zugriffen. Daher handelt es sich um ein Freiheitsrecht, das vorrangig der Abwehr hoheitlicher Zugriffe auf vertrauliche Kommunikation dient.
Was wird durch das Briefgeheimnis geschützt?
Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt den Austausch von Nachrichten zwischen einem Sender und einem Empfänger. Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon. Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen ist geschützt.
Art.10 GG - Brief- Post und Fernmeldegeheimnis - Staatsrecht II 21
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Ist es strafbar fremde Briefe zu öffnen?
Einen Brief öffnen bzw. dessen Inhalte lesen darf lediglich der Empfänger, also die Person, für dessen Kenntnisnahme Brief & Co. Eindeutig bestimmt sind. Andere Personen sind ohne eindeutige Erlaubnis des Empfängers hierzu nicht befugt.
Ist es strafbar fremde Post zu öffnen?
Grundsätzlich ist es also verboten, fremde Post zu öffnen oder zu lesen. Auch Behältnisse, in denen Briefe oder Schriftstücke aufbewahrt werden, dürfen nicht geöffnet werden, wenn dies nicht der eigenen Kenntnis zuzuordnen ist.
In welches Grundrecht darf niemals eingegriffen werden?
In den Wesensgehalt des Grundrechts darf dabei niemals eingegriffen werden (Art. 19 Abs. 2 GG). Die Verletzung eines ihn schützenden Grundrechts durch die öffentliche Gewalt kann von jedermann mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.
Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte?
Dieser Absatz enthält gleich mehrere Grundrechte: Die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films; zusammengefasst werden diese auch als Meinungs- und Verbreitungsfreiheit.
Was schützt Artikel 11 GG?
Art. 11 GG schützt die Hinbewegungsfreiheit, also Fälle, in denen der:die Grundrechtsträger:in einen Ort aufsuchen will, um dort Aufenthalt oder Wohnsitz zu nehmen. Art. 2 II 2, 104 GG hingegen schützt die körperliche Fortbewegungsfreiheit, also die Freiheit, einen Ort zu verlassen.
Wer darf die Post eines Verstorbenen öffnen?
Ehepartner dürfen die Post und die Online-Kommunikation des anderen nicht ohne weiteres öffnen und lesen, erst recht dann nicht, wenn sie getrennt leben. Das hat der Bundesgerichtshof für das Postgeheimnis bereits im Jahr 1990 entschieden (Urteil v. 20.02.1990, VI ZR 241/89).
Was schützt das Fernmeldegeheimnis?
Das Fernmeldegeheimnis schützt das Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat auf Abschirmung der nicht öffentlichen Kommunikation, um den unbeobachteten Austausch und die Weitergabe von Tatsachen, Meinungen und Gedanken zu ermöglichen.
Ist Wasser trinken ein Grundrecht?
Wasser ist lebenswichtig zum Überleben und für die Gesundheit eines jeden Menschen. Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht und eine Voraussetzung für die Umsetzung weiterer Menschenrechte.
Was schützen die einzelnen Grundrechte?
Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein.
Was schützt Art 2?
2 GG: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Was schützt das Grundrecht?
Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
Was sind die 3 wichtigsten Grundrechte?
Das Grundgesetz schützt die Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde der Menschen in Deutschland.
Warum ist Artikel 2 wichtig?
Artikel 2 schützt auch die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Das bedeutet: Jeder Mensch hat das Recht zu leben. Der Staat darf zum Beispiel niemanden foltern, verletzen oder töten.
Warum ist Artikel 1 so wichtig?
Die Menschenwürde ist die erste Regel im deutschen Grundgesetz. Sie ist die erste Regel, weil sie so wichtig ist. Der Staat darf die Menschenwürde nicht verletzen. Und der Staat muss Menschen schützen, wenn ihre Menschenwürde verletzt wird.
Was ist in Deutschland kein Grundrecht?
Keine Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte, ja überhaupt keine subjektiven Rechte, sind die Staatszielbestimmungen. Sie sind objektive Wertentscheidungen der Verfassung und bilden die Richtschnur zur Auslegung der Gesetze, geben jedoch dem Bürger kein eigenes subjektives Recht.
Was ist das wichtigste Grundrecht?
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Artikel 1 ist der wichtigste Artikel im Grundgesetz. Alle anderen Grundrechte beziehen sich auf diesen Artikel. Der Artikel sagt, dass jeder Mensch wertvoll ist und die Würde jedes Menschen geschützt werden muss.
Welche Artikel sind unveränderbar?
Freiheit und Demokratie und die föderative Staatsform sind in Deutschland unveränderbar.
Was tun wenn mein Brief geöffnet wurde?
Lässt sich das Problem so nicht zu Ihrer Zufriedenheit lösen, können Sie sich an den Verbraucherservice Post oder die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur wenden. Geöffnete Pakete werfen in der Regel keine datenschutzrechtlichen Fragen auf, hier ist aber unter Umständen das Postgeheimnis betroffen.
Welche Briefe dürfen nicht geöffnet werden?
Wird auf einem Brief oder einem Paket an erster Stelle eine bestimmte Person als Empfänger mit den Hinweisen "vertraulich", "persönlich", "privat" oder "ausschließlich" genannt, darf die Sendung von niemand Anderem ohne Erlaubnis des Empfängers geöffnet werden.
Welche Post darf man öffnen welche nicht?
Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.
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