Was ist eine unzumutbare Härte?
Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn es für den Antragsteller unerträglich ist, noch länger an das äußere Band der Ehe mit dem Antragsgegner gebunden zu sein. Ob eine unzumutbare Härte vorliegt oder nicht, wird nicht aus Sicht desjenigen beurteilt, der sich darauf beruft, sondern anhand objektiver Gesichtspunkte.
Was ist eine persönliche Härte?
Unter einer "Härte" sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können. Berücksichtigt werden Nachteile für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts.
Wann ist man stundungswürdig?
Danach ist Stundungswürdigkeit gegeben, wenn der Steuerpflichtige bzw. Kindergeldberechtigte seine mangelnde Leistungsfähigkeit weder selbst herbeiführt, noch durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat.
Was ist eine unbillige Härte?
Unbillige Härte beschreibt eine Situation, in der eine Person oder Partei von einer Regelung oder Entscheidung in unverhältnismäßiger Weise betroffen ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sie unter sehr ungünstigen Umständen leben oder arbeiten muss, die über das zumutbare Maß hinausgehen.
Unbillige Härte bei der Aussetzung der Vollziehung - RA Dr. jur. Jörg Burkhard
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Was bedeutet außergewöhnliche Härte?
Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn die Folge der Leistungsminderung für die leistungsberechtigte Person einen deutlich härteren Einschnitt bedeuten würde, als es die Minderung in der Regel nach sich ziehen würde.
Was bedeutet juristisch unbillig?
Das Gegenteil von Billigkeit ist die Unbilligkeit, ein älteres Wort ist Unbill. Sie ist ein der Gerechtigkeit widersprechendes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine Zwischenstufe zwischen billigem Ermessen und Willkür.
Wann ist die Stundung?
Im Steuerrecht ist eine Stundung ein Verwaltungsakt. Voraussetzung für diese ist, dass der Schuldner oder die Schuldnerin vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten steckt oder in diese geraten würde, wenn er oder sie den geschuldeten Betrag zum Fälligkeitstermin zahlen würde.
Was heißt erhebliche Härte?
Erhebliche Härte bedeutet: Sie befinden sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die Sie persönlich betreffen, vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten oder. Sie würden in diese Zahlungsschwierigkeiten geraten, wenn Sie den fälligen Betrag sofort in einer Summe zahlen müssten.
Was sind persönliche Stundungsgründe?
Persönliche Stundungsgründe sind eine der Voraussetzungen für eine Stundung gem. § 222 Abgabenordnung (AO). Sie betreffen die individuellen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Persönliche Stundungsgründe müssen für den jeweiligen Einzelfall individuell festgestellt werden.
Was ist eine persönliche Härte?
variables Substantiv. Not ist eine Situation, in der Ihr Leben schwierig oder unangenehm ist, oft, weil Sie nicht genug Geld haben .
Was wird als Härtefall anerkannt?
Folgende Gründe können unter Umständen als Härtefall anerkannt werden: Die von der Eigenbedarfskündigung betroffenen Mieter haben bereits ein hohes Alter erreicht und sind krank bzw. pflegebedürftig. Die Mieter oder deren Kinder befinden sich mitten im Schulabschluss oder dem Abschluss einer Ausbildung bzw.
Was ist eine sittenwidrige Härte?
Eine sittenwidrige Härte kann dann vorliegen, wenn das Leben oder die Gesundheit des Schuldners oder naher Angehöriger durch die Vollstreckungsmaßnahme gefährdet werden. Insb bei der Vollstreckung von Räumungstiteln ist dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts nach Art 2 II 1 GG angemessen Rechnung zu tragen.
Wann bin ich Härtefall?
Für wen gilt die Härtefallregelung? Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.358 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2023).
Was rechtfertigt eine Härtefallscheidung?
Eine Härtefallscheidung kann in Betracht gezogen werden, wenn die Fortsetzung einer Ehe für einen Ehegatten aufgrund von Umständen, die in der Person des anderen Ehegatten begründet liegen, unzumutbar ist. Ein solcher Umstand kann eine außereheliche Beziehung sein, die zu einer Schwangerschaft führt.
Was sind Härtegründe?
Kein angemessener Ersatzwohnraum als Härtegrund
Eine der üblichsten Situationen, in der von der Sozialklausel Gebrauch gemacht werden kann und außerdem grundsätzlich ein Härtegrund, besteht dann, wenn kein angemessener Ersatzwohnraum beschafft werden kann.
Wann liegt eine besondere Härte vor?
Ein besonderer Härtefall liegt vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbst verschuldete Umstände einen zügigen Ausbildungsverlauf verhindern oder eine sonstige Notlage hervorgerufen haben.
Was sind Gründe für eine Stundung?
Eine Stundung kann beantragt werden, wenn ein Schuldner einer Zahlung nicht fristgerecht nachkommen kann. Während einer Stundung macht der Gläubiger seine Forderung nicht geltend. Die Stundung soll verhindern, dass eine der Vertragsparteien mit der vereinbarten Leistung in Verzug gerät (Vgl.
Wann wird ein Säumniszuschlag festgesetzt?
Grundsätzlich gilt: Wird eine Zahlung nicht bis zum Ablauf des Tages der Fälligkeit entrichtet, entstehen Säumniszuschläge. Diese betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 Prozent. Für die Berechnung wird die rückständige Steuer auf den nächsten durch 50 teilbaren Betrag abgerundet.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, dass eine Stundung gewährt werden kann?
Ein Antrag auf Stundung der Steuerschuld ist für alle Steuerarten möglich. Voraussetzung ist, dass es eine „erhebliche Härte“ wäre, wenn die Steuern zum Termin gezahlt werden müssten. Pro angefangenen Monat können 0,5 Prozent Stundungszinsen und zu Beginn eine Sicherheitsleistung fällig werden.
Wird eine Stundung der Schufa gemeldet?
Stundungen werden nicht an die Schufa gemeldet, auf die generelle Kreditwürdigkeit hat dies also keine Auswirkung.
Welche Folgen hat eine Stundung?
Die Stundung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis bewirkt, dass sich die Fälligkeit hinausschiebt, d. h. es entstehen zwar keine Säumniszuschläge, aber Stundungszinsen. Das Hinausschieben der Fälligkeit bewirkt ferner, dass die Finanzbehörde nicht vollstrecken kann (§ 254 Abs.
Wann liegt Unbilligkeit vor?
(1) Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Hilfebedürftige durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages oder anderer ebenso verbindlicher, schriftlicher Zusagen glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit gemäß § 4 aufnehmen und nicht nur vorübergehend ausüben werden.
Was heißt Vermeidung unbilliger Härten?
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann beim BAföG ausnahmsweise vom Einkommen - beim Auszubildenden selbst auch vom Vermögen – neben dem üblichen Freibetrag ein weiterer Betrag von der Anrechnung freigestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings sehr eng.
Was sind unbillige Gründe?
Die Unbilligkeit kann in der Sache liegen (sachliche Billigkeitsgründe) oder in der Person des Steuerpflichtigen (persönliche Billigkeitsgründe). Persönliche Gründe sind insbesondere wirtschaftliche Gründe.
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