Was ist eine Billigkeitskontrolle?
Billigkeitskontrolle ist eine einzelfallbezogene, an individuellen Besonderheiten ausgerichtete gerichtliche Kontrolle. Für das Reichsgericht (RG) galt bereits im April 1901 als billig, was der Auffassung aller billig und gerecht denkenden Menschen entspricht.
Was ist ein Billigkeitsgrund?
Persönliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn entweder die Fortführung eines Unternehmens des Steuerpflichtigen oder dessen notwendiger Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd gefährdet werden und eine Stundung nicht ausreichend ist.
Was ist eine Billigkeitsentscheidung?
Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch. Sie betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen.
Was ist ein Billigkeitsurteil?
Bei einem Billigkeitsurteil und einem Rechtsmittelausschluss (etwa bei Verwaltungssanktionen) muss der Kassationsgerichtshof angerufen werden. Das Gericht besteht aus Berufsrichtern, die als Einzelrichter bzw. in den im Gesetz taxativ aufgezählten Fällen als Kollegialgericht (drei Richter) entscheiden.
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Was bedeutet Billigkeitsprüfung?
Bei der Billigkeitsprüfung ist das gesamte Handelsvertreterverhältnis einschließlich der Gründe für seine Beendigung zu beurteilen und zu entscheiden, ob unter Wertung aller Umstände die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit entspricht.
Kann ein Richter die Jury überstimmen?
Jede Stimme hat gleich viel Gewicht, was im Zweifelsfall dazu führen kann, dass die Laienrichter den Berufsrichter überstimmen. In der Verhandlung dürfen die Schöffen Angeklagte, Zeugen und Sachverständige befragen, sie haben Akteneinsicht und nehmen an Beratungen sowie Abstimmungen während der Verhandlung teil.
Was ist Billigkeit einfach erklärt?
Grundsatz der Billigkeit
Billigkeit ist die allgemein einsichtige natürliche Gerechtigkeit durch Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall. Im Arbeitsverhältnis dient die Beachtung des Grundsatzes der Billigkeit der gerechten Behandlung der Arbeitnehmer im Einzelfall.
Was bedeutet juristisch nach billigem Ermessen?
Unter „Billigem Ermessen“ versteht man eine Entscheidungsbefugnis, bei der die jeweiligen Interessen der Vertragsparteien in einem fairen, ausgewogenen Verhältnis zueinander abgewogen werden müssen.
Was bedeutet recht und billig sein?
epieikeia, lat. aequitas, engl. equity) ist eine Grundkategorie des Rechtsdenkens (Recht). Das zeigt sich bereits in Formeln wie „recht und billig“, im Hinweis auf die „Anschauung aller billig und gerecht Denkenden“ oder in der Reaktion des Rechtsgefühls auf eine „grobe Unbilligkeit“.
Was sind Billigkeitsmaßnahmen?
Billigkeitsmaßnahmen im Steuerrecht
Billigkeitsmaßnahmen im Bereich des Steuerrechts führen dazu, dass Steuerpflichtige Steuern nicht oder zumindest vorläufig nicht zahlen müssen. Gesetzlich ist nicht bestimmt, dass eine andere Behörde als das zuständige Finanzbehörde die Billigkeitsmaßnahme gewähren kann.
Was ist Unterhalt aus Billigkeitsgründen?
1Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre.
Was ist eine Billigkeitszuwendung?
Wenn ein Gegenstand während der Arbeit oder auf dem Weg dorthin beschädigt worden ist, ohne dass der Beschäftigte dabei verletzt wurde (also kein Arbeits- oder Dienstunfall vorliegt), kann eine Billigkeitszuwendung gewährt werden.
Was ist ein Billigkeitsantrag?
Billigkeitsantrag, wenn das Finanzamt steuerliche Verluste nicht akzeptiert. Üben Sie eine freiberufliche oder gewerbliche Betätigung aus und erzielen hieraus jahrelang Verluste, zweifelt das Finanzamt irgendwann daran, dass Sie eine Gewinnerzielungsabsicht haben und akzeptiert Ihre Verluste deshalb nicht mehr.
Wann ist etwas unbillig?
– unbillig Adj. 'unangemessen, nicht gerechtfertigt', mhd. unbillich 'unrecht, ungemäß, unnatürlich', zu mhd.
Was ist strenges und billiges Recht?
Weiter ist strenges Recht von billigem Recht zu unterscheiden. Während Ersteres an die Erfüllung eines Tatbestandes eine bestimmte Rechtsfolge (dazu sogleich) knüpft, bedarf das billige Recht der Auslegung und lässt Ermessensspielräume.
Was ist ein Verfahren nach billigem Ermessen?
Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden.
Was bedeutet nach billigem Ermessen im Mietvertrag?
Umlage nach „billigem Ermessen“
Die Umlage der Nebenkosten nach „billigem Ermessen“ ist ein Grundsatz im Mietrecht, der besagt, dass die Aufteilung der Nebenkosten zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen fair und angemessen sein muss.
Was bedeutet billiges Ermessen im Arbeitsrecht?
Dabei hat der Arbeitgeber einen Ermessenspielraum, den er aber »billig« ausüben muss. Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Was bedeutet billig?
sehr wenig kostend; relativ niedrig im Preis; preiswert . ein billiges Kleid. 2. wenig Arbeit oder Mühe kostend. Worte sind billig.
Wann ist etwas billig?
Billig hingegen bezieht sich auf Produkte oder Dienstleistungen, die zu einem sehr niedrigen Preis angeboten werden, oft auf Kosten der Qualität.
Was versteht man unter Billigkeitshaftung?
Billigkeitshaftung - Allgemeines
Nach § 829 BGB kommt ein Schadensersatzanspruch aus Billigkeitsgründen selbst dann in Betracht, wenn der Schädiger für eine unerlaubte Handlung gem. §§ 823 bzw. 826 BGB mangels Deliktsfähigkeit nicht zu haften braucht.
Können Schöffen den Richter überstimmen?
Rund 40.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, sogenannte Schöffen, wirken in deutschen Gerichten an der Rechtsprechung mit. Bei bestimmten Strafverfahren haben sie gleiches Stimmrecht und können theoretisch einen Berufsrichter oder eine Berufsrichterin überstimmen.
Wie heißen die Personen, die neben dem Richter sitzen?
Das Schöffengericht und das Jugendschöffengericht sind mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei Schöffinnen oder Schöffen besetzt. Das erweiterte Schöffengericht tagt mit zwei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsgericht und Schöffengericht?
Bei einem Amtsgericht gibt es
den Strafrichter - ein Berufsrichter, welcher allein entscheidet. das Schöffengericht - ein Gericht besetzt mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen).
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