Billigkeitskontrolle ist eine einzelfallbezogene, an individuellen Besonderheiten ausgerichtete gerichtliche Kontrolle von Verträgen. Billigkeit ist ein Ausfüllungsbegriff, der der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf.
Was ist billigkeitskontrolle?
Die gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB dient dem Schutz der schwächeren Vertragspartei und soll einem Missbrauch privatautonomer Gestaltungsmacht entgegenwirken. Sie setzt eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung voraus, dass einer Partei ein Leistungsbestimmungsrecht zustehen soll.
Was bedeutet Billigkeit im Recht?
Grundsatz der Billigkeit
Billigkeit ist die allgemein einsichtige natürliche Gerechtigkeit durch Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall. Im Arbeitsverhältnis dient die Beachtung des Grundsatzes der Billigkeit der gerechten Behandlung der Arbeitnehmer im Einzelfall.
Was ist ein Billigkeitsantrag?
Was ist ein Billigkeitsantrag? Ein Billigkeitsantrag ist die Aufforderung, eine Entscheidung aus Billigkeitserwägungen neu zu beurteilen. Beispiele hierfür sind Billigkeitsanträge bei Kindergeldrückforderungen oder Steuernachzahlungen.
Was versteht man unter billigem Ermessen?
Eine Leistungsbestimmung entspricht nach dem BAG dann billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Maßgeblich ist immer der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat.
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Wann entspricht etwas der Billigkeit?
Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn gestiegene Bezugskosten des Gasversorgers an die Tarifkunden weitergegeben werden. Unbilligkeit kann vorliegen, wenn und soweit der Anstieg der Bezugskosten durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird.
Was Recht ist billig?
Im deutschen Recht bezeichnet der Begriff Billigkeit die Entscheidung von Rechtsfällen nach einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, welches bei der Beurteilung des Einzelfalls neben die Anwendung des positiven Rechts tritt und diese ergänzt.
Wann erlässt das Finanzamt Säumniszuschläge?
Das Finanzamt kann auch Säumniszuschläge ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre ( § 227 Abs. 1 AO ). Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art der Finanzverwaltung, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll.
Wie hoch darf der säumniszuschlag beim Finanzamt sein?
Höhe der Säumniszuschläge. Säumniszuschläge werden grundsätzlich ab Fälligkeit berechnet. Für jeden angefangenen Monat der Säumnis ist ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen auf 50 € abgerundeten teilbaren Steuerbetrages zu entrichten.
Wie hoch darf der verspätungszuschlag sein?
Der Verspätungszuschlag beträgt mindestens 25 Euro pro Monat und ist auf einen Betrag von 25.000 Euro beschränkt. Wenn Du Deine Steuererklärung für 2021 erst nach dem 31. Oktober 2022 abgibst, kann Dir schon ab dem 1. November 2022 ein Verspätungszuschlag auferlegt werden.
Was bedeutet Erlass aus Billigkeitsgründen?
Gemäß § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.
Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?
Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde. Dabei werden auch die Einkünfte des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder berücksichtigt.
Was bedeutet Paragraph 315 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Was bedeutet nicht unbillig verweigern?
Amtlicher Leitsatz: Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Wie wehrt man sich gegen Säumniszuschläge?
neben dem Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids und dem Einspruch dagegen – Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge stellen. Gegen dessen Ablehnung ist der Einspruch und bei dessen Erfolglosigkeit die Klage (Verpflichtungsklage) beim FG möglich.
Wann erinnert das Finanzamt an die Steuererklärung?
Wer eine Steuererklärung abgeben muss, aber noch nichts eingereicht hat, erhält vom Finanzamt Post mit einer freundlichen Erinnerung an die Abgabe. Darin wird eine Abgabefrist bestimmt, die du lieber einhalten solltest. Denn wer die Abgabe trotz Erinnerung versäumt, wird Verspätungszuschläge zahlen müssen.
Was darf das Finanzamt und was nicht?
Wichtig zu wissen: die Behörde darf nur die sogenannten Stammdaten, aber keine Kontenbewegungen oder Kontenstände abfragen (§ 93 Abs. 7 AO). Erfolgt die Abfrage im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens ist die Informationspflicht der Steuerbehörden so nicht gegeben (§ 24c Abs.
Was passiert wenn man den Säumniszuschlag nicht bezahlt?
Wenn Sie Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder oder Kosten nicht rechtzeitig zahlen, fallen darauf keine weiteren Säumniszuschläge an. Durch Stundung oder Aussetzung der Vollziehung wird der Fälligkeitszeitpunkt Ihrer Steuerzahlung hinausgeschoben.
Wann kommt die erste Mahnung vom Finanzamt?
Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung soll der Vollstreckungsschuldner in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Hierbei wird der Schuldner an seine Zahlungspflicht unter Angabe des Schuldgrundes erinnert.
Wann fallen keine Säumniszuschläge an?
4. Säumniszuschläge sind nicht zu entrichten, wenn Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Kosten (steuerliche Nebenleistungen) nicht rechtzeitig gezahlt werden.
Was heißt du bist billig?
Bedeutungen: [1] ursprünglich: angemessen (recht und billig) [2] einen niedrigen Preis oder niedrige Kosten habend. [3] abwertend: qualitativ minderwertig.
Was billig ist ist doppelt so teuer?
„Es gibt kaum etwas auf dieser Welt, das nicht irgendjemand ein wenig schlechter machen und etwas billiger verkaufen könnte, und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften.
Wo kann man billig?
Billig ist ein Stadtteil von Euskirchen mit gut 500 Einwohnern und liegt im Süden der Stadt. Südwestlich schließt der Billiger Wald mit der höchsten Erhebung im Euskirchener Stadtgebiet an.
Was ist eine Unbilligkeit?
Rechtsbegriff, von Bedeutung u.a. beim Steuererlass, bei der Stundung und bei der Aussetzung der Vollziehung. Hinter dem Begriff der Billigkeit steckt der Gerechtigkeitsgedanke, der für jeden Einzelfall individuell geprüft werden soll. Ziel der Billigkeit ist es nicht, fehlerhafte Steuerfestsetzungen zu korrigieren.
Was ist rechtssicher?
Rechtssicherheit heißt, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geachtet werden. Sie können darauf vertrauen, dass die Gesetze für alle Menschen gleich gelten. Dabei ist es egal, ob jemand arm oder reich ist, prominent oder unbekannt.
Was ist der teuerste BMW der Welt?
Kann man sehr steigern?