Was heißt nach Recht und Billigkeit?

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Verhaltensgrundsatz, der die Einhaltung des bestehenden Rechts unter gleichzeitiger Berücksichtigung der berechtigten menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange im Einzelfall beinhaltet.

Was bedeutet Billigkeit einfach erklärt?

Billigkeit (griechisch Epikie) ist ein im deutschen Recht vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem eine gerechte oder angemessene Anwendung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall verstanden wird.

Was bedeutet juristisch nach billigem Ermessen?

Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, das die berechtigten menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange im Einzelfall berücksichtigt.

Was bedeutet Billigkeitsgründe?

Billigkeitsgründe sorgen dafür, dass das Finanzamt im Einzelfall davon absieht, bestimmte gesetzliche Regelungen umzusetzen, weil dies nicht gerecht oder angemessen wäre. Liegen bestimmte Billigkeitsgründe vor, kann dies eine der genannten Folgen haben: Erlass der Steuern. Stundung.

Was ist eine billigkeitsprüfung?

Billigkeit - Das Wichtigste auf einen Blick

Anwendung des Begriffs in allen drei Rechtsgebieten (Strafrecht, öffentliches Recht, Zivilrecht). Ziel einer Billigkeitsprüfung = Reduzierung unbilliger Härten im konkreten Einzelfall. Dennoch restriktive Anwendung aufgrund der Gefahr des Rechtsmissbrauchs.

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Was bedeutet nach billigem Ermessen im Arbeitsvertrag?

Eine Leistungsbestimmung entspricht nach dem BAG dann billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Maßgeblich ist immer der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat.

Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?

Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde. Dabei werden auch die Einkünfte des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder berücksichtigt.

Kann man nach der Scheidung noch Unterhalt verlangen?

§ 1569 BGB stellt den Grundsatz auf, dass es jedem Ehegatten nach der Scheidung obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Erst dann, wenn er dazu außerstande sein sollte, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Was ist sachliche Unbilligkeit?

Eine sachliche Unbilligkeit liegt auch nicht vor, wenn eine Steuer usw. unanfechtbar unzutreffend festgesetzt ist und eine Korrekturvorschrift nicht greift. Steuerbescheide und andere Bescheide können durch Einspruch und Klage angefochten werden.

Was passiert wenn man die Freiwillige Steuererklärung zu spät abgibt?

Geben Sie Ihre Steuererklärung freiwillig ab, haben Sie vier Jahre Zeit die Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen, für 2022 also bis zum 31.12.2026. Bei Fristversäumung müssen Sie mit Sanktionen vom Finanzamt rechnen. Dazu zählen Verspätungszuschlag, Zwangsgeld, Steuerschätzungen oder Zinsen.

Was meint billiges Ermessen?

Im Arbeitsrecht wird unter dem Begriff des billigen Ermessens ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung verstanden. Wird im Gesetz die Bestimmung einer Leistung einer Vertragspartei überlassen, dann hat die entscheidungsbefugte Partei nicht nur ihre eigenen Interessen zu berücksichtigen.

Was ist eine Billigkeitserwägung?

Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Anwendung allgemeiner Grundprinzipien des Rechts ausgelegt wird. Oftmals ist die Milderung von Härten durch eine strikte Anwendung der Gesetze die Folge und auch das Ziel von Billigkeitserwägungen.

Was bedeutet Paragraph 315 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

Was ist Dispositives recht Beispiel?

Beispiel: Werkvertrag

Nach dieser Vorschrift ist die beim Abschluss des Vertrages vereinbarte Vergütung bei der Abnahme des fertiggestellten „Werkes“ durch den Auftraggeber zu bezahlen. Diese Regelung ist dispositives Recht: Die Vertragspartner können unter sich auch einen späteren Zahlungszeitpunkt vereinbaren.

Was ist rechtssicher?

Rechtssicherheit heißt, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geachtet werden. Sie können darauf vertrauen, dass die Gesetze für alle Menschen gleich gelten. Dabei ist es egal, ob jemand arm oder reich ist, prominent oder unbekannt.

Was bedeutet nicht unbillig verweigern?

Amtlicher Leitsatz: Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.

Kann Finanzamt Schulden erlassen?

Damit ein Antrag auf Schuldenerlass aus persönlichen Gründen eine Chance hat, vom Finanzamt bewilligt zu werden, müssen strenge Anforderungen erfüllt sein. So muss etwa eine sogenannte Erlassbedürftigkeit vorliegen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers oder der Antragstellerin bedroht ist.

Wie werde ich Schulden beim Finanzamt los?

Bei Steuerschulden sollten Sie so schnell wie möglich das Finanzamt kontaktieren. Es gibt zwei Optionen: die Steuerschulden stunden zu lassen – das bedeutet, dass die Zahlung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird – oder einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Wann ist eine Vollstreckung unbillig?

(2) Unbilligkeit im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.

Wie lange muss man Unterhalt für die geschiedene Frau zahlen?

Im Grunde genommen gilt der Trennungsunterhalt für die Zeit des Trennungsjahrs, welches sich auf 12 Monate beläuft. Unter Umständen kann die Trennungszeit jedoch auch bis zu drei Jahren dauern. Andernfalls kann der Anspruch auf Unterhalt für die Ehefrau auch dann enden, wenn die Ehepartner wieder zueinander finden.

Wann muss man keinen Unterhalt zahlen für die Frau?

Nach der Scheidung gehen Eheleute auch finanziell getrennte Wege. Unterhalt bekommt der Ex-Partner nur dann, wenn es dafür einen besonderen Grund gibt – zum Beispiel, weil er noch kleine Kinder betreut und deshalb nicht selbst arbeiten kann.

Wie lange muss man der geschiedenen Frau Unterhalt zahlen?

Der Unterhaltspflichtige muss also zumindest für den Zeitraum des Trennungsjahres Unterhalt leisten. In den allermeisten Fällen dauert das Scheidungsverfahren allerdings länger als bloß zwölf Monate. Grundsätzlich ist dann zwar auch nach Ablauf des Trennungsjahres weiter Trennungsunterhalt zu zahlen.

Was ist eine Billigkeitsmaßnahme?

Billigkeitsmaßnahmen im Bereich des Steuerrechts führen dazu, dass Steuerpflichtige Steuern nicht oder zumindest vorläufig nicht zahlen müssen. Gesetzlich ist nicht bestimmt, dass eine andere Behörde als das zuständige Finanzbehörde die Billigkeitsmaßnahme gewähren kann.

Was ist Erlasswürdigkeit?

Erlasswürdigkeit: Erlasswürdigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige seine mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst verschuldete und durch sein Verhalten nicht eindeutig gegen Interessen der Allgemeinheit verstieß.

Was ist eine erhebliche Härte?

Erhebliche Härte bedeutet: Sie befinden sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, die Sie persönlich betreffen, vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten oder. Sie würden in diese Zahlungsschwierigkeiten geraten, wenn Sie den fälligen Betrag sofort in einer Summe zahlen müssten.