Niemand muss es akzeptieren, wenn er sich am Flughafen vor einer Schlange wartender Mitreisender oder an einer vielbefahrenen Autobahn ausziehen soll. Über diese Vorschriften dürfen sich die Beamten nur bei dem konkreten Verdacht hinwegsetzen, dass die kontrollierte Person eine Waffe verborgen hält.
Wo darf der Zoll mich kontrollieren?
Unter Zollkontrolle versteht man gemeinhin die Überprüfung von Waren, Beförderungspapieren und Postsendungen beim Übertritt über eine Zollgrenze oder direkt im Anschluss daran. Die Kontrolle kann stattfinden an Grenzübergängen, Flughafenterminals, im Zug, in Häfen und Flüssen oder auf der Autobahn.
Was durchsucht der Zoll?
Eine Durchsuchung durch den Zoll ist immer dann möglich, wenn der Zoll einen begründeten Anfangsverdacht hat. Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können.
Was passiert bei einer Zollkontrolle?
Eine Prüfung durch die Zollbehörden findet während der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit statt. Bei ihrem Erscheinen haben sich die prüfenden Beamten der Zollverwaltung auszuweisen. Üblicherweise finden Zollkontrollen derart statt, dass eine einzelne separate Befragung der jeweiligen Mitarbeiter erfolgt.
Hat der Zoll mehr Rechte als die Polizei?
Der Zoll hat bei Routinekontrollen in der Tat mehr Rechte als die Polizei, bestätigt das Hauptzollamt Heilbronn. Im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sei klar definiert, dass auch ohne Verdacht Beschäftigungs- und Lohndaten erhoben werden dürfen.
Was darf der Zoll? - Pakete abfangen, anlasslos durchsuchen...? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
16 verwandte Fragen gefunden
Kann der Zoll verhaften?
Dabei dürfen sie die beteiligten Personen vernehmen und illegal mitgeführte Waren beschlagnahmen. Gegen die Beteiligten kann der Zoll ein Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und sie in schweren Fällen sogar festnehmen.
Was kommt nicht durch den Zoll?
Auch Smartphones, Spielekonsolen, Notebooks oder Bücher kommen ohne Zoll durch. Monitore hingegen schlagen mit bis zu 14 Prozent zu Buche. Auch Turnschuhe und andere Schuhe, die nicht aus Leder sind, werden mit bis zu 17 Prozent Zoll deutlich teurer.
Was prüft der Zoll alles?
Die Zollprüfung fokussiert die Importseite eines Unternehmens. Während der Zollprüfung wird überprüft, ob Einfuhrabgaben in korrekter Höhe abgeführt worden sind. Im Ergebnis kann es sowohl zu Nacherhebungen als auch zu Erstattungen kommen.
Was darf der Zoll mich fragen?
Darüber hinaus darf der Zoll die Mitarbeiter über das Arbeitsverhältnis befragen. Dabei dürfen auch Fragen, die die Einhaltung des Mindestlohngesetzes betreffen, gestellt werden, wie z.B. Fragen zu den Arbeitszeiten, oder ob der Arbeitgeber ausgezahlte Beträge wieder zurückverlangt.
Welche Unterlagen prüft der Zoll?
...
Die Beschäftigten des Zolls dürfen dabei unter anderem in die folgenden Unterlagen Einsicht nehmen:
- Lohnabrechnungen.
- Arbeitsverträge.
- Verträge mit Subunternehmern.
- Arbeitszeitnachweise.
- Nachweise über Meldungen zur Sozialversicherung.
Welche Straftaten verfolgt der Zoll?
Einzelne Vorschriften im Verantwortungsbereich des Zolls
Schwarzarbeit, Schmuggel, Zollbetrug: Eine Strafe kann bei zahlreichen Vergehen drohen. Der Zuständigkeitsbereich des Zolls ist riesig.
Warum steht der Zoll vor der Tür?
Die vor der Tür stehenden Beamten der Steuerfahndung haben sich vorzustellen und Ihnen den Grund Ihrer Gegenwart zu offenbaren. Sie werden Ihnen einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Sie haben genug Zeit, sich diesen genau durchzulesen. Verfallen Sie nicht in Panik.
Was darf der Zoll beschlagnahmen?
Beschlagnahmt werden dürfen gemäß § 94 Abs. 1 StPO Gegenstände, die als Bweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.
Was darf der Zoll und was nicht?
Niemand muss es akzeptieren, wenn er sich am Flughafen vor einer Schlange wartender Mitreisender oder an einer vielbefahrenen Autobahn ausziehen soll. Über diese Vorschriften dürfen sich die Beamten nur bei dem konkreten Verdacht hinwegsetzen, dass die kontrollierte Person eine Waffe verborgen hält.
Kann der Zoll mein Auto durchsuchen?
Durchsuchung des Wagens durch den Zoll
Im grenznahen Bereich dürfen Zollbeamte jederzeit Kontrollen durchführen. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 ZollVG. Dabei dürfen neben dem Fahrzeug auch die Insassen durchsucht werden.
Kann man eine Durchsuchung verweigern?
Ebenso dürfen sie dich nicht einfach durchsuchen. Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.
Kann der Zoll meinen Koffer öffnen?
Auch bei vorhandenem integriertem TSA Schloss müssen die Luftsicherheitsassistenten den Koffer aufbrechen, da lediglich Beamte der US-amerikanischen Zollbehörden einen Generalschlüssel für diese Schlösser besitzen und das Gepäck öffnen können, ohne es zu beschädigen.
Warum kommt der Zoll zu mir?
In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.
Wie lange dauert eine Kontrolle beim Zoll?
Im Allgemeinen dauert eine Prüfung der Zollverwaltung höchstens eine Woche, je nach Art und Umfang der Vorgänge und deren Komplexität. Im Einzelfall kann eine Prüfung vom Zoll auch in wenigen Stunden abgehandelt sein, bei großen Konzernen kann die Prüfung auch bis zu einem Monat dauern.
Wie lange dauert Kontrolle beim Zoll?
Wie lange eine Zollprüfung wirklich dauert, lässt sich pauschal nicht sagen. Es gibt Unternehmen, bei denen die Zollprüfung gerade einmal einen Tag oder wenige Stunden dauert. Gerade wenn nur ein geringes Importvolumen vorliegt, ist die Zollprüfung schnell wieder vorbei.
Wann ermittelt der Zoll?
Was genau macht die Zollfahndung? Die Zollfahndung ist quasi die „Kriminalpolizei des Zolls“. Sie ermittelt wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Steuer- und Zollrecht und bekämpft den Schmuggel von Drogen, Tieren, Pflanzen und Waffen.
Wann fällt kein Zoll an?
Sachwert nicht größer als 150 Euro
Bei einem Sachwert von nicht mehr als 150 Euro sind die Sendungen zwar zollfrei, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent und die Verbrauchsteuer (bei Warensendungen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren) sind aber zu erheben.
Was passiert wenn etwas vom Zoll beschlagnahmt wird?
Wenn die Ware vom Zoll beschlagnahmt wird, drohen unter anderem auch Strafen. Wenn die Produkte nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet wurden, geht die Angelegenheit meist glimpflich aus. Die größte „Strafe“ liegt dann allenfalls in einem finanziellen Schaden, weil die Waren wieder exportiert oder vernichtet werden müssen.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit vom Zoll kontrolliert zu werden?
Der Zoll kontrolliert Waren, nicht Personen. Aber dafür schaut jeder einzelne Beamte mehr als 70.000 Mal pro Jahr Reisenden ins Gesicht und wenigstens von Außen aufs Gepäck. „Es ist eine Frage des Bauchgefühls“, erläutert Böttcher.
Wie kann ich Zoll umgehen?
Der eine oder andere Gang zum Zollamt lässt sich vermeiden, wenn Sie bereits bei Ihrer Online-Bestellung darauf achten, woher der Versand des Artikels erfolgt. Nur bei einem Firmensitz in der EU kann man sicher von einer Bestellung innerhalb der EU ausgehen.
Wie teuer ist die günstigste PS4?
Warum hat Bayern eine neue Torhymne?