Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.
Wie kann ein Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach 558 BGB erklären?
Begründungspflicht. Der Vermieter muss die Mieterhöhung begründen. Er muss dem Mieter erläutern, dass die bisher von ihm gezahlte Miete geringer ist als die ortsübliche Vergleichsmiete und ihm plausibel darlegen, dass die künftig von ihm verlangte Miete die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen nicht übersteigt ...
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Mieterhöhung möglich?
Frühestens 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung dürfen Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Der Preisaufschlag darf innerhalb von drei Jahren nicht höher sein als 20 Prozent, in vielen Städten sogar nicht höher als 15 Prozent. Das besagt die sogenannte Kappungsgrenze.
Was ist eine Mietdatenbank 558e BGB?
Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf ...
Kann man einer Mieterhöhung widersprechen?
Nach Zustellung des Mieterhöhungsverlangens bleiben zwei Monate Zeit, Widerspruch einzulegen. Ein solcher Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn entweder berechtigte Zweifel daran bestehen, dass die bisherige Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, oder Fristen nicht eingehalten wurden.
Die Mieterhöhung nach § 558 BGB
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Kann man bei einer Mieterhöhung fristlos kündigen?
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung. (1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.
Wie früh muss man eine Mieterhöhung ankündigen?
Nach dem Einzug kann der Vermieter erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten eine Mieterhöhung zwecks Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete ankündigen. Die Mieterhöhung an sich greift zum Ablauf des übernächsten Monats. Das bedeutet: Mit der ersten Mieterhöhung müssen Sie frühestens 15 Monate nach Einzug rechnen.
Was passiert wenn der Mieter die Mieterhöhung nicht akzeptiert?
Was passiert wenn der Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmt? Wird die Zustimmung innerhalb der Zustimmungsfrist des § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erteilt, muss der Vermieter binnen dreier weiterer Monate auf Zustimmung klagen (§§ 558, 558b Abs. 2 Satz 2 BGB).
Wie sieht eine korrekte Mieterhöhung aus?
Ortsübliche Vergleichsmiete
Maximal alle 15 Monate darf eine Erhöhung zur Vergleichsmiete durchgeführt werden. Binnen drei Jahren darf die Miete um maximal 20 Prozent erhöht werden. In manchen Regionen liegt diese sogenannte „Kappungsgrenze“ sogar bei nur 15 Prozent.
Welche Gründe gibt es für eine Mieterhöhung?
- Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete.
- Mieterhöhung aufgrund Modernisierung oder einer energetischen Sanierung.
- Erhöhungen von Mieten durch Staffel- oder Indexmietverträge.
- Mieterhöhung nach Neuvermietung einer Wohnung.
Wann ist ein Mieter unkündbar?
Ein Mieter ist unkündbar, wenn er an einer Wohnung oder an einem Wohnhaus ein lebenslanges Wohnrecht hat. Das gilt zumindest immer dann, wenn es sich um ein dingliches Wohnrecht handelt, dass im Grundbuch eingetragen ist und es keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen zu einer Kündigungsmöglichkeit gibt.
Kann der Vermieter alle 3 Jahre die Miete erhöhen?
Vermieter dürfen die Miete im Rahmen der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöhen. Haben Vermieter mit einer Erhöhung diese sogenannte Kappungsgrenze ausgeschöpft, müssen sie drei Jahre warten, bis sie die Miete das nächste Mal anheben.
Wann darf ein Mieter die Mieterhöhung ablehnen?
Mieter haben das Recht, einer Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen aus Härtegründen zu widersprechen. Als Vermieter ist man dazu verpflichtet, auf die Möglichkeit der Härtefallregelung bereits in der Ankündigung zur Mieterhöhung hinzuweisen.
Welche Formfehler bei Mieterhöhung?
Neben dem nicht Nennen einiger im Mietvertrag aufgeführten Mieter ist ein ausschließlich prozentuales Ausweisen der Mieterhöhung ebenfalls ein sehr häufiger Formfehler. Abgesehen von den Formalitäten muss der Vermieter sichergehen, dass seine Mieterhöhung einwandfrei begründet ist.
Wer zahlt Klage bei Mieterhöhung?
Wird das Gerichtsverfahren wegen der Mieterhöhung vom Vermieter nur teilweise gewonnen, so werden die Kosten entsprechend dem Urteil aufgeteilt. Das Gericht spricht dem Vermieter nur 1/3 der verlangten Mieterhöhung zu. Der Vermieter hat dann 2/3 der Prozesskosten zu tragen, der Mieter 1/3.
Wie viele vergleichswohnungen bei Mieterhöhung?
Der Vermieter muss mindestens drei Vergleichswohnungen bezeichnen. Mehr schaden nicht (BayObLG RE WuM 1992, 52). Auch kann er unbeschränkt Wohnungen aus seinem eigenen Bestand bezeichnen (OLG Frankfurt RE WuM 1984, 123). Es schadet auch nicht, wenn der Mieter selbst im Haus wohnt (OLG Karlsruhe WuM 1984, 188).
Was ist mit vertraglichen Pflichten des Mieters gemeint?
Die grundlegendste Pflicht des Mieters besteht darin, rechtzeitig die Miete zu bezahlen. Häufig wird hierfür als spätester Termin der dritte Werktag eines Monats im Mietvertrag festgelegt. Bereits nach einem zweimonatigen Mietrückstand darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.
Was regelt das mietrechtsgesetz?
Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt grundsätzlich für die Miete von Wohnungen, Wohnungsteilen und Geschäftsräumlichkeiten, für mitgemietete Haus-oder Grundflächen (z.B. Gärten, Abstellplätze). Einige Mietverhältnisse sind teilweise oder zur Gänze vom MRG ausgenommen.
Welche Rechte haben langjährige Mieter?
"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.
Wie hoch darf die Miete maximal sein?
Laut der 40er-Mietregel sollte der monatliche Mietpreis nicht höher als 1/40 Ihres Jahresgehalts sein. Die folgende Beispielrechnung verdeutlicht dies: Wenn Sie über ein jährliches Bruttogehalt von 40.000 Euro verfügen, darf die Miete für Ihre Wohnung nicht mehr als 1.000 Euro im Monat betragen.
Wie lange haben Mieter Zeit einer Mieterhöhung zuzustimmen?
Mieter haben mindestens eine Überlegungsfrist von zwei Monaten. Berechnet wird die Zustimmungsfrist von dem Zeitpunkt an, an dem das Schreiben wegen der Mieterhöhung (Mieterhöhungsverlangen) bei Ihnen eingegangen ist.
Wann wurde 558 BGB geändert?
Änderung § 558 BGB vom 01.01.2019.
Wie hoch darf die Miete nach 10 Jahren erhöht werden?
Auch wenn Sie schon seit zehn Jahren in Ihrer Wohnung leben und zuvor noch nie eine Mieterhöhung erhalten haben, ist eine Preissteigerung um bis zu 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erlaubt.
Bin ich verpflichtet eine Mieterhöhung zu unterschreiben?
Richtig ist, dass der Mieter der Mieterhöhung des Vermieters zustimmen muss. Hierzu gibt es aber keine gesetzliche Formvorschrift. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter daher nicht verlangen. Denn der Mieter könne auch durch schlüssiges (kunkludentes) Verhalten dem Mieterhöhungsverlangen zustimmen.
Wer überprüft Mieterhöhung?
Zur Überprüfung der Mieterhöhung hat der Mieter ausreichend Zeit. Er kann den Monat, in dem er die Mieterhöhung erhält, und in den beiden darauf folgenden Monaten abklären, zum Beispiel mit Hilfe des örtlichen Mietervereins, ob er zustimmt oder nicht.
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