Was bedeutet § 165 BGB?

§ 165 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt, dass die Wirksamkeit einer Willenserklärung, die ein Vertreter abgibt oder entgegennimmt, nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass dieser Vertreter nur beschränkt geschäftsfähig ist (z.B. ein Minderjähriger), solange er handeln kann. Das bedeutet, dass ein beschränkt Geschäftsfähiger wirksam für eine andere Person handeln darf (oder eine Erklärung für diese entgegennehmen darf), da die rechtlichen Folgen ihn selbst nicht belasten, sondern den Vertretenen.

Welche Folgen hat es, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt?

Der ohne Vollmacht Vertretene kann das in seinem Namen abgeschlossene Geschäft genehmigen. Der Mangel fehlender Vollmacht seines Vertreters wird damit geheilt. Verweigert er dagegen die Genehmigung, wird der Vertrag endgültig unwirksam. Bis zu einer Erklärung des Vertretenen ist der Vertrag "schwebend unwirksam".

Welche Arten von Vertretungsmacht gibt es?

Arten der Vertretungsmacht

  • Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) ...
  • Gesetzliche Vertretungsmacht. ...
  • Organschaftliche Vertretungsmacht. ...
  • Erteilung der Vollmacht. ...
  • Kundgabe und Bekanntgabe. ...
  • Kaufmännische Sonderformen. ...
  • Treuepflichten und Zweckbindung. ...
  • Interessenkollision und Insichgeschäft.

Was sagt 164 II BGB aus?

Aus § 164 II BGB ergibt sich, dass der Vertreter für den Vertragspartner erkennbar als Vertreter handeln muss, er muss also in fremdem Namen auftreten (sog. Offenheitsgrundsatz). Tritt der Handelnde nicht unter fremdem Namen auf, sondern in fremdem Namen muss zwischen einer sog. Identitätstäuschung und einer sog.

Wer haftet bei einer Stellvertretung?

Nach § 179 Abs. 1 BGB haftet der falsus procurator, der den Mangel seiner Vertretungsmacht gekannt hat (argumentum e contrario aus § 179 Abs. 2 BGB), dem Dritten nach dessen Wahl auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Beitragsanstieg bei Krankenkassen: Kosten durch Wechsel vermeiden? | Krankenkassenvergleich 2026 GKV

17 verwandte Fragen gefunden

Wer ist bei einer Stellvertretung anfechtbar?

Anfechtungsberechtigt ist derjenige, der die anfechtbare WE abgegeben hat; bei der Stellvertretung dennoch der Vertretene ( nur erwähnen, falls problematisch). Der Anfechutngsgegner bestimmt sich nach § 143: Nach § 143 II ist dies grds. der Vertragspartner; bei einseitigen empfangsbedürftigen WE der Empfänger.

Ist ein Stellvertreter weisungsbefugt?

Der Stellvertreter hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe im Sinn und Geist des vertretenen Stelleninhabers zu handeln, er darf keine Entscheidungen treffen, von denen er weiß oder annehmen muss, dass sie den Vorstellungen des Stelleninhabers nicht gerecht werden.

Was muss man als Stellvertreter können?

Stellvertretung erfordert 5 Kompetenzen: Loyalität zum Betrieb, Engagement für die Aufgaben, Ausgeglichenheit, Selbstvertrauen sowie Kommunikationsfähigkeiten. Diese Kompetenzen sollten die Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der geeigneten Person zum/r Stellvertreter/in bilden.

Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht und Stellvertretung?

Wenn jemand eine Vollmacht erteilt bekommt, handelt er*sie in Stellvertretung des*der Erteilenden. Der Unterschied zwischen der Stellvertretung und der Vollmacht ist, dass die Vollmacht ausschließlich durch ein Rechtsgeschäft erteilt werden kann, § 166 Abs. 2 S. 1 BGB.

Was ist Handeln unter falschem Namen?

Vom Handeln in fremdem Namen nach § 164 Abs. 1 BGB ist das Handeln unter fremden Namen abzugrenzen. Beim Handeln unter fremden Namen möchte die handelnde Person nach außen erkennbar ein Eigengeschäft abschließen und behauptet dabei, Träger eines Namens zu sein, der nicht ihrem eigenen entspricht.

Welche Vollmacht ist die wichtigste?

Notfallvorsorge: Die 5 wichtigsten Vollmachten und Verfügungen

  • Bankvollmacht. ...
  • Sorgerechtsverfügung. ...
  • Patientenverfügung. ...
  • Vorsorgevollmacht. ...
  • Generalvollmacht. ...
  • Fazit.

Sind Vollmacht und Vertretungsmacht das Gleiche?

Eine Vertretung besteht darin, dass der Vertreter im fremden Namen und für Rechnung des Vertretenen auftritt und dadurch den Vertretenen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Die durch ein Rechtsgeschäft eingeräumte Vertretungsmacht wird gemäß § 166 Abs. 2 BGB „Vollmacht“ genannt.

Ist ein Vertrag ohne Vertretungsmacht wirksam?

Ein mehrseitiger Vertrag, der ohne Vertretungsmacht in einem fremden Namen geschlossen wurde, ist gemäß § 177 BGB erst einmal schwebend unwirksam. Die Person, in dessen Namen der Vertrag geschlossen wurde, kann den Vertragsschluss im Nachhinein genehmigen, wodurch der Vertrag wirksam wird.

Was bedeutet 164 abs 3 bgb?

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

Ist ein Vertrag ohne Bestätigung gültig?

Die meisten Verträge, die am Telefon geschlossen werden, sind leider rechtsgültig. Sie müssen nicht zusätzlich schriftlich bestätigt werden.

Was sagt der 242 BGB aus?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Wie nennt man einen Vertreter ohne Vollmacht?

einen Kaufvertrag abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, handelt als falsus procurator. Für den Vertragspartner ist oft nicht erkennbar, dass er es mit einem falschen Vertreter zu tun hat.

Ist eine Vorsorgevollmacht auch ohne notarielle Beglaubigung gültig?

Eine notarielle Beurkundung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Denn grundsätzlich bedarf die Vollmacht nicht derselben Form, die für einen Vertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft vorgesehen ist, zu dem die Vollmacht den Bevollmächtigten ermächtigt.

Welche Vollmacht braucht ein Anwalt?

Allgemeine Vollmacht: Diese ermächtigt den Rechtsanwalt, in allen rechtlichen Angelegenheiten des Mandanten tätig zu werden. Besondere Vollmacht: Diese beschränkt sich auf spezifische Angelegenheiten, wie z.B. die Vertretung vor Gericht zu einem bestimmten Fall.

Kann man eine Stellvertretung ablehnen?

Du kannst dich entscheiden, eine Vertretung abzulehnen. Niemand kann dich zwingen, einen Job zu machen, den du nicht machen willst.

Kann der Stellvertreter anfechten?

der Vertreter, sofern er dafür Vertretungsmacht besitzt) zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB nur berechtigt ist, wenn der Vertreter sich geirrt hat; ob er sich selbst geirrt hat, ist nach § 166 Abs. 1 BGB ohne Belang.

Welche Rechte hat ein Stellvertreter?

Der Vertreter kann für den Vertretenen wirksam Willenserklärungen abgeben (aktive Stellvertretung, § 164 I BGB) und empfangen (passive Stellvertretung oder Empfangsvertretung, § 164 III BGB).

Welche Rechtsfolgen hat eine Stellvertretung?

Allgemeines. Geregelt ist die Stellvertretung in den §§ 164 ff. BGB. Obwohl eine Person (als Vertreter) handelt, treffen die Rechtsfolgen die andere Person (den Vertretenen), wie wenn diese Person selbst rechtsgeschäftlich gehandelt hätte.

Was ist die Aufgabe eines Stellvertreters?

Dem Wortsinn nach hat eine Stellvertretung die Aufgabe, die Stelle einer anderen Person einzunehmen und diese Person zu vertreten.

Wo ist die Stellvertretung im BGB geregelt?

Die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung werden in den §§ 164 -181 BGB geregelt. Lesen Sie sich diese aufmerksam durch. Eine Stellvertretung ist grundsätzlich bei allen Willenserklärungen möglich, außer bei sogenannten höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, wie z.B. der Eheschließung (§ 1311 Abs. 1 BGB).