Was passiert, wenn man vor Gericht nichts sagt?
Wenn Sie als Zeuge ohne gesetzlich anerkannten Grund (zum Beispiel Gefahr der Selbstbelastung oder Verletzung des Berufsgeheimnisses) die Aussage verweigern, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. In schweren Fällen kann auch Ordnungshaft angeordnet werden, wenn Sie sich weigern, auszusagen.
Was passiert, wenn man vor Gericht die Aussage verweigert?
Wer sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der hat zunächst keine Nachteile zu befürchten. Dies gilt jedoch nur, sofern die Aussage begründet verweigert wurde. Wird die Aussage ohne gesetzlich anerkannten Grund verweigert, können Gerichte ein Ordnungsgeld – in schweren Fällen sogar Ordnungshaft – verhängen.
Bin ich verpflichtet, eine Aussage zu machen?
Seit 24.08.2017 sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Was passiert, wenn ich keine Aussage mache?
Wenn im Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert wird, dann hat die Staatsanwaltschaft in Ihrer Akte ggf. nur einsietiges belastendes Material. Es fehlt eine Stellungnahme, die den ganzen Sachverhalt in anderem Licht darstellt und den Staatsanwalt veranlasst, das Verfahren einzustellen.
Muss man als Zeuge vor Gericht aussagen? Darf man die Aussage verweigern? Ablauf?
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Kann man ohne Beweise verurteilt werden?
Solange es für eine Tat keine hinreichenden Beweise gibt, kann von einer Verurteilung keine Rede sein. Im Zweifel sollte immer rechtlicher Beistand ersucht werden, um sich abzusichern.
Kann man einen Gerichtstermin als Zeuge absagen?
Welche Rechte und Pflichten habe ich als Zeuge oder Zeugin? Kann ich einfach absagen, wenn ich etwas anderes vorhabe? Nein. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich jedermann verpflichtet, als Zeuge oder Zeugin vor Gericht zu erscheinen, wenn er eine entsprechende Ladung zu einem Gerichtstermin erhält.
Soll man als Beschuldigter eine Aussage machen?
Unter Umständen kann es angebracht sein, als Beschuldigter eine Aussage zu machen (juristisch ausgedrückt „sich einlassen“). Ob eine Einlassung ratsam ist, kann jedoch erst beurteilt werden, wenn die bisherigen Ermittlungsergebnisse bekannt sind.
Wie viel Geld bekommt man als Zeuge bei Gericht?
Gemäß § 20 JVEG wird einem Zeugen ein Pauschalbetrag von 4 € pro Stunde für Zeitversäumnis gezahlt, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.
Kann mein Anwalt vor Gericht für mich sprechen?
Grundsätzlich darf das Gericht natürlich alles fragen, wenn irgendein Bezug zum Sachverhalt besteht. Es darf auch den Mandanten direkt ansprechen. Ein entsprechendes Recht des Gegners oder des gegnerischen Anwalts gibt es bei einer informatorischen Anhörung dagegen nicht.
Wann muss man vor Gericht aussagen?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Wie verweigere ich die Aussage?
In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen. Gegen enge Angehörige muss man zum Beispiel nicht aussagen. Auch müssen Fragen nicht beantwortet werden, wenn man sich selbst oder Angehörige belasten müsste.
Wie verhalte ich mich vor Gericht?
- Die Arbeit des Gerichts soll nicht gestört werden, d.h. kein Herumlaufen oder lautes Sprechen während der Verhandlung, keine „Kommentierung“ des Geschehens.
- Im Flur vor dem Sitzungssaal herrscht Ruhe.
Ist lügen vor Gericht strafbar?
Der Angeklagte im Strafprozess darf vor Gericht lügen. Er darf im Gerichtsprozess schweigen, aber auch Geschichten erfinden. Dadurch macht er sich nicht strafbar. Ob das Gericht ihm diese erfundene Geschichte glaubt, steht auf einem anderen Blatt.
Bei welcher Krankheit ist man verhandlungsunfähig?
Verhandlungsunfähigkeit wird man etwa dann annehmen können, wenn aufgrund eines akuten Migräneanfalls erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten bestehen oder die Fähigkeit zur Artikulation und Wahrnehmung aufgrund eines Schlaganfalls mit motorischer oder sensorischer Aphasie eingeschränkt ist.
Wann muss man nicht persönlich vor Gericht erscheinen?
Wenn eine Partei in großer Entfernung zum Gericht lebt und eine Anreise unpraktisch oder sehr kostspielig wäre. Bei kurzfristig angesetzten Terminen, zu denen eine physische Anwesenheit schwer zu realisieren ist. Wenn aus gesundheitlichen oder familiären Gründen die Teilnahme vor Ort nicht möglich ist.
Was zieht man bei Gericht als Zeuge an?
Ziehen Sie sich Kleidung an, in der Sie sich wohlfühlen. Es ist nicht notwendig, mit Anzug und Krawatte bzw. Kostüm bei Gericht zu erscheinen. Andersherum ist jedoch ein Minirock mit Trägertop und Flip Flops oder eine Jogginghose mit Fußballtrikot auch nicht unbedingt passend für eine Zeugenvernehmung.
Wer zahlt die Fahrtkosten zum Gericht?
Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH) beigeordneter Anwalt kann seine Reisekosten abrechnen. Nach § 46 RVG übernimmt in diesem Fall die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG).
Was ist, wenn man sich als Zeuge nicht mehr erinnern kann?
Schriftliche Angaben eines Polizeizeugen sollen dagegen selbst dann verwertbar sein, wenn er sich nicht mehr an Einzelheiten erinnert, sondern lediglich die volle Verantwortung für die von ihm gemachte Anzeige übernimmt (BGHSt 23, 213; 23, 265).
Wann wird ein Verfahren eingestellt?
Eine Einstellung im Strafverfahren bezeichnet den Fall, in dem das Verfahren nicht fortgesetzt wird. Dies kann auf verschiedene Gründe zurückzuführen sein, wie beispielsweise unzureichender Tatverdacht, Geringfügigkeit oder die Erfüllung von Auflagen. Es erfolgt keine Eintragung ins Führungszeugnis.
Kann ich meinem Anwalt alles erzählen?
Kann ich meinem Anwalt alles erzählen? Sie sollten vollstes Vertrauen zu ihrem Anwalt haben und ihm alles erzählen. Nur so kann er Ihnen kompetent helfen. Der Anwalt unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB und macht sich strafbar, wenn er Ihre Geheimnisse verrät.
Wer gewinnt bei Aussage gegen Aussage?
Wonach richtet sich die Entscheidung des Gerichts bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation? Gem. § 261 StPO hat der Richter im Rahmen der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu gewinnen und entscheidet frei über das Ergebnis der Beweisaufnahme.
Was passiert, wenn man als Zeuge krank ist?
Hat ein Zeuge zur Zeit, auf die er geladen ist, wichtige berufliche oder private Verpflichtungen zu erfüllen oder ist er krank, muss er dies baldmöglichst dem Gericht mitteilen und dabei den Grund seiner Verhinderung konkret und nachvollziehbar darlegen.
Wie verhalte ich mich als Zeuge vor Gericht richtig?
Ihre Aufgabe ist im Grunde ganz einfach: Sie berichten lediglich, was Sie über den Vorfall, um den es geht, wissen und beantworten anschließend – soweit dies erforderlich sein sollte – ergänzende Fragen. Verschweigen Sie dabei nichts, aber fügen Sie auch nichts hinzu.
Kann ich als Zeuge anonym bleiben?
Kann ich meine Aussage auch anonym machen? Grundsätzlich müssen Sie sich bei der Poli- zei ausweisen und damit Ihre Identität preis- geben. In Ausnahmefällen können Sie eine alter- native ladungsfähige Anschrift angeben. In ganz seltenen Fällen können Sie eine „anonyme Aussage“ machen.
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