Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden.
Bei welchen Straftaten Hausdurchsuchung?
Wenn jemand verdächtigt wird, als Täter oder Teilnehmer in eine Straftat wie z.B. Hehlerei, Datenhehlerei, Begünstigung oder Strafvereitelung verwickelt zu sein, kann die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchsuchung des Hauses oder der Wohnung des Verdächtigen vornehmen (§102 StPO).
Welche Voraussetzungen für Hausdurchsuchung?
Eine Hausdurchsuchung muss gem. § 105 StPO grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Sollte kein Richter erreichbar sein, ist bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei möglich. Der Beschluss kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.
In welchen Fällen Hausdurchsuchung?
- Mord oder Totschlag oder eine Mitwirkung daran.
- Menschenhandel oder Freiheitsberaubung.
- Besitz oder Verbreitung von kinderpornografischem Material.
- Besitz von oder Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
- Diebstahl oder Hehlerei.
Wann droht Hausdurchsuchung?
Was ist Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung? Es muss ein begründeter Verdacht gegen Sie bestehen, dass man in Ihrem Besitz belastendes Material finden wird. Wenn dieser Verdacht besteht, muss laut § 105 Abs. 1 StPO ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ausgestellt werden.
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In welchen Fällen darf die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung?
Ohne Durchsuchungsbeschluss ist das Eindringen von Polizeibeamten nur dann rechtmäßig, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Durchsuchungsbeschluss steckt Grenzen und gibt Ziele vor, was die Hausdurchsuchung betrifft.
Wann dürfen Wohnungen betreten und durchsucht werden?
Während der Nachtzeit darf eine Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 betreten und durchsucht werden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn von der Wohnung eine erhebliche, die Gesundheit Dritter beeinträchtigende Störung ausgeht.
Was darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung nicht?
Eine Hausdurchsuchung darf hingegen nicht angeordnet werden, um überhaupt erst Tatsachen zu finden, die zur Begründung des Verdachts erforderlich sind. Durchsuchungsbeschluss: Eine Hausdurchsuchung darf nur aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses initiiert werden.
Wer entscheidet über Hausdurchsuchung?
Eine Durchsuchung und somit auch eine Hausdurchsuchung darf nur von einem Richter angeordnet werden. Einzige Ausnahme: eine Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung darf ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden, wenn Gefahr in Verzug ist.
Wann darf man von der Polizei durchsucht werden?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Was braucht man für einen Durchsuchungsbefehl?
- Es muss bereits ein konkreter Anfangsverdacht bestehen. ...
- Darüber hinaus muss die Möglichkeit bestehen, dass die Polizei bei der Durchsuchung Beweismittel oder den Täter findet.
Was ist ein begründeter Verdacht?
Begründeter Verdacht
Der begründete Verdacht ist ein geringerer Verdachtsgrad. Er setzt voraus, dass konkrete Umstände zu einem gewissen Grad dafür sprechen, dass die betroffene Person die Straftat begangen hat, derer sie verdächtigt wird.
Wann darf die Polizei die Tür öffnen?
Bringt die Polizei also einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl mit, müssen Sie den Beamten und Beamtinnen Zutritt gewähren. Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten.
Wie lange braucht man für einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen?
Der Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf den Zeitraum, innerhalb dessen die richterliche Durchsuchungsanordnung vollzogen werden darf. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft.
In welche Zimmer Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung?
Sofern die Hausdurchsuchung in einer Wohngemeinschaft (WG) stattfindet, wird die Polizei neben dem Zimmer des Beschuldigten auch die gemeinschaftlich genutzten Räume durchsuchen. Die privaten Zimmer der Mitbewohner, wenn diese nicht im Durchsuchungsbeschluss inbegriffen wurden, sind hingegen tabu.
Was passiert vor einer Hausdurchsuchung?
Wie läuft eine Hausdurchsuchung ab? Die Polizei steht vor der Tür und klingelt, manchmal ist auch der Staatsanwalt anwesend. Bei Drogendelikten kann auch ein Spürhund mitgeführt werden. Da eine Hausdurchsuchung nicht grundlos erfolgen wird, sollten Sie auch die Tür öffnen.
Was passiert wenn man der Polizei nicht öffnen?
Bei Gefahr in Verzug dürfen Polizisten reinkommen
Sie können Polizisten den Eintritt in den Wohnraum verwehren, ohne dass Sie dabei gegen das Gesetz verstoßen. Ein Beispiel: Polizisten suchen eigentlich Ihren Nachbarn auf, doch dieser öffnet nicht die Haustür des Mietshauses. Daraufhin klingeln sie bei Ihnen.
Was darf nicht beschlagnahmt werden?
Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. Briefe, E-Mails etc.), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Was passiert nach einer Hausdurchsuchung wenn nichts gefunden wurde?
Sollte eine Hausdurchsuchung nicht zur Sicherstellung von Beweismitteln sondern zur Ergreifung eines Tatverdächtigen durchgeführt werden, dann bedarf es keines Durchsuchungsbeschlusses, sondern eines Haftbefehls.
Wann ist eine Hausdurchsuchung rechtswidrig?
Zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens im Sommer und zwischen 21 Uhr und 6 Uhr im Winter sind Hausdurchsuchungen grundsätzlich unzulässig. Eine Durchsuchung auch zu diesen Zeiten bedarf einer gesonderten richterlichen Anordnung und Begründung.
Warum kann die Polizei vor der Tür stehen?
Wenn die Polizei vor der Tür steht, erwarten die wenigsten gute Nachrichten. Oft heißt es dann: "Ihr Auto wurde angefahren" oder "Wir haben einen Durchsuchungsbeschluss." Manchmal müssen wir sogar jemandem mitteilen, dass ein geliebter Angehöriger verstorben ist, was zu den schwersten Aufgaben eines Polizisten zählt.
Wann darf die Polizei das Handy beschlagnahmen?
Die Polizei kann ein Handy beschlagnahmen, wenn sie einen begründeten Verdacht hat, dass das Gerät Beweismittel enthält, die im Zusammenhang mit einem Strafverfahren von Bedeutung sind. Ein Beispiel dafür ist ein Fall, in dem ein Verdächtiger verdächtige Textnachrichten oder E-Mails auf seinem Handy hat.
Wer zahlt den Schäden bei einer Hausdurchsuchung?
Wohnungsdurchsuchung mit richterlichem Beschluss
Kommt es im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung zu Schäden an der Mietwohnung, muss der Mieter dafür jedoch nicht zwangsläufig haften. So urteilte der Bundesgerichtshof 2016 im Fall eines Mieters aus dem Raum Nürnberg (Urteil v. 14.12.2016, Az.: VIII ZR 49/16).
Wann darf ein Polizist Gewalt anwenden?
Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen in ihrem Verhältnis zu Personen in Untersuchungs- oder Strafhaft Gewalt nur dann anwenden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung innerhalb der Einrichtung absolut erforderlich oder wenn die Sicherheit von Personen bedroht ist.
Wann wird ein Haus von der Polizei versiegelt?
Eine Wohnung, in der ein Mord geschah, wird routinemäßig von der Polizei versiegelt. Dass solch ein Siegel aber auch zwei Jahre lang an der Wohnungstür kleben kann, musste eine Münchner Hauseigentümerin erfahren.
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