Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Hat man das Recht die Aussage zu verweigern?
Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.
Kann die Polizei mich zu einer Aussage zwingen?
Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.
Kann man eine Polizei Aussage verweigern?
Sie haben das Recht:
Eine Zeugenaussage zu verweigern, wenn Sie mit dem Beschuldigten verheiratet oder verlobt sind oder waren, auch wenn diese Beziehung nicht mehr besteht. Gleiches gilt für eine Lebenspartnerschaft, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.
Was passiert wenn man Aussage verweigert?
Die Verweigerung einer Aussage bedeutet, dass Sie auf einem Anhörungsbogen keine Angaben zu einer Ordnungswidrigkeit machen müssen, wenn Sie sich dabei selbst belasten würden. Antworten auf eine Frage, die die Schuld an der Tat betreffen, müssen nicht getätigt werden.
Muss man als Zeuge vor Gericht aussagen? Darf man die Aussage verweigern? Ablauf?
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Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Beweise?
Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?
Muss ich auf Fragen der Polizisten antworten? Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.
Was passiert wenn man von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht?
Welche Konsequenzen hat es, wenn ich beim Zeugenfragebogen von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache? Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes per se hat für Sie als Fahrzeughalter keine negativen Folgen. Es kann allerdings dazu führen, dass sich der schuldige Fahrer deshalb nicht ermitteln lässt.
Was passiert wenn man der Polizei nicht antwortet?
Was passiert, wenn ich den Anhörungsbogen nicht beantworte? In der Regel kommt keine Strafe auf Sie zu, wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten. Grundsätzlich müssen Sie nur Angaben zur Person machen, aber nicht zur Sache (d. h. zur Tat), weil Sie sich nicht selbst belasten müssen.
Ist man zur Aussage verpflichtet?
Jeder, der eine Straftat beobachtet hat, ist nach § 48 der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich verpflichtet, als Zeuge darüber vor Gericht auszusagen. Das kann einen Zeugen bei nahen Angehörigen in persönliche Zwangslagen bringen, da die zwischenmenschliche Beziehung schwer belastet werden kann.
Was muss ich der Polizei nicht sagen?
Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.
Kann man eine Vorladung bei der Polizei ablehnen?
Sollte man eine Vorladung absagen? Wenn Sie nicht zur Vorladung erscheinen, sei es, weil Sie an diesem Termin keine Zeit haben, oder weil Sie einfach nicht hingehen wollen, können Sie den Termin bei der Polizei aus Höflichkeit absagen und angeben, dass Sie keine Angaben zur Sache machen werden.
Ist eine Vorladung Pflicht?
Bei einer polizeilichen Vorladung besteht weder für einen Beschuldigten, noch für einen Zeugen, eine Pflicht zum Erscheinen. Anders sieht das bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht aus. In diesen beiden Fällen besteht für den Beschuldigten eine Plicht zur Vernehmung zu erscheinen.
Wann darf mich die Polizei nicht kontrollieren?
Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.
Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?
Selbstverständlich kann man sich erst einmal einer Taschenkontrolle durch die Polizei verweigern. Diese Verweigerung wird allerdings nur von kurzer Dauer sein, denn die Polizei ist berechtigt, im Verdachtsfall eine Durchsuchung durchzuführen.
Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?
Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.
Was macht eine Aussage glaubhaft?
Die Glaubhaftigkeitsprüfung einer Aussage bezieht sich demnach darauf, ob und ggf. inwieweit darauf vertraut werden kann, daß ein Zeuge in seiner Aussage schildert, was er erlebt hat.
Wem glaubt der Richter bei Aussage gegen Aussage?
Wonach richtet sich die Entscheidung des Gerichts bei einer „Aussage gegen Aussage“ Situation? Gem. § 261 StPO hat der Richter im Rahmen der Hauptverhandlung seine Überzeugung zu gewinnen und entscheidet frei über das Ergebnis der Beweisaufnahme.
Was gilt als Beweis?
Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten.
Kann ein Beschuldigter die Aussage verweigern?
Sie können als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO).
Was passiert wenn man Vorladung ignoriert?
Weist die Polizei aber in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft vornehmen wird, sollte die Vorladung nicht ignoriert werden. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder die zwangsweise Vorführung.
Kann ich eine Vorladung ignorieren?
Folgen sie nicht der Vorladung und machen Sie keine Angaben. Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind Sie durch das Gesetz nicht verpflichtet einer Vorladung durch die Polizei Folge zu leisten. Sie müssen den vorgesehenen Termin auch nicht absagen. Die Vorladung dürfen Sie also getrost ignorieren.
Kann man Zeugenaussagen verweigern?
Der Zeuge hat zudem gem. § 55 StPO auch ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Fragen, die ihn selbst in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würden. Niemand muss sich selbst belasten. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 55 StPO berechtigt jedoch nur zum Schweigen, nicht jedoch zur Lüge.
Wie verhalte ich mich als Beschuldigter?
- Ruhe Bewahren.
- Aussage verweigern.
- Vorladungen nicht ohne Verteidiger folgen.
- Kein Kontakt zu möglichen Mitbeschuldigten und Zeugen.
- Verwandte auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen.
- Mögliche entlastende Beweise sichern (Kopieren, Speichern, Gedächtnisprotokoll)
Wie verhalte ich mich bei polizeilichen Vernehmungen?
Als Beschuldigter haben Sie ein Recht zu schweigen. Es besteht nur die Verpflichtung, Angaben zur Person zu machen (Name, Anschrift, Geburtsort und -datum, Beruf). Es kann Ihnen auch nicht negativ ausgelegt werden, wenn Sie keine Angaben zur Sache machen.
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