Was passiert, wenn man als Zeuge die Aussage verweigert?
Wer sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der hat zunächst keine Nachteile zu befürchten. Dies gilt jedoch nur, sofern die Aussage begründet verweigert wurde. Wird die Aussage ohne gesetzlich anerkannten Grund verweigert, können Gerichte ein Ordnungsgeld – in schweren Fällen sogar Ordnungshaft – verhängen.
Bin ich verpflichtet als Zeuge bei der Polizei auszusagen?
2017 I 3202), die die Pflichten von Zeugen bei der Polizei veränderte. Seit 24.08.2017 sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Vernehmung und Ladung ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Was passiert, wenn man die Aussage bei der Polizei verweigert?
Wenn im Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert wird, dann hat die Staatsanwaltschaft in Ihrer Akte ggf. nur einsietiges belastendes Material. Es fehlt eine Stellungnahme, die den ganzen Sachverhalt in anderem Licht darstellt und den Staatsanwalt veranlasst, das Verfahren einzustellen.
Kann man eine Zeugenaussage ignorieren?
Seit der Gesetzesänderung müssen Zeugen einer Vorladung Folge leisten, wenn diese auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgt. Ist keine Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben, dürfen auch Zeugen die Vorladung von der Polizei ignorieren.
Muss man als Zeuge vor Gericht aussagen? Darf man die Aussage verweigern? Ablauf?
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Bin ich gezwungen, als Zeuge auszusagen?
Ob Sie als Zeuge aussagen müssen und ein Aussageverweigerungsrecht haben, ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Grundsätzlich müssen Sie keine Aussagen vor der Polizei machen und haben das Recht zu schweigen. Werden Sie jedoch als Zeuge vor Gericht geladen, sind Sie verpflichtet zu erscheinen und auszusagen.
Was passiert, wenn man als Zeuge nicht bei der Polizei erscheint?
Bei der Vorladung der Polizei als Zeuge nicht erschienen: Sind Sie einer polizeilichen Vorladung, die die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat, nicht nachgekommen, müssen Sie mit Konsequenzen wie einem Ordnungsgeld rechnen.
Was ist, wenn ich mich als Zeuge nicht mehr erinnern kann?
Der Zeuge ist gesetzlich verpflichtet, der Ladung des Gerichts Folge zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn er der Ansicht ist, zu dem Geschehen keine Angaben machen oder sich nicht mehr erinnern zu können. Denn auch diese Aussage kann für das Gericht von Bedeutung sein.
Was ist, wenn man als Zeuge krank ist?
Und wenn ich krank bin? Rufen Sie möglichst sofort beim Gericht an und teilen Sie mit, dass Sie verhandlungsunfähig oder reiseunfähig sind und weisen Sie dies nach. Dies gilt auch, wenn Sie bereits frühzeitig wissen, dass Sie an dem Verhandlungstermin ins Krankenhaus müssen.
Bin ich verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben?
Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Aussage nur gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Bei der Polizei muss niemand Angaben über seine Person hinaus machen.
Kann man als Zeuge zurücktreten?
Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Dieser Pflicht können Sie sich nicht entziehen. Auch wenn Sie meinen, nichts oder nur Unwesentliches zu dem Vorfall aussagen zu können, stellt dies keinen hinreichenden Grund dar, die Ladung nicht zu befolgen.
Was ist, wenn man als Zeuge im Urlaub ist?
auf einem Auslands-urlaub befinden oder erkrankt sind, teilen Sie dies bitte dem Gericht unbedingt recht-zeitig vor dem Termin mit und legen Sie wenn möglich entsprechende Unterlagen zur Glaubhaftmachung bei (z. B. Buchungsbestätigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung o. Ä.).
Kann ich eine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
Eine Zeugenaussage ist Pflicht, wenn der Vorladung eine Anordnung der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt bei einer Aussage gegen enge Angehörige, Selbstbelastung oder aus Gründen des Berufsgeheimnisses. Eine bereits protokollierte Aussage kann nicht wieder zurückgezogen werden.
Kann man Zeugen ablehnen?
In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen. Gegen enge Angehörige muss man zum Beispiel nicht aussagen. Auch müssen Fragen nicht beantwortet werden, wenn man sich selbst oder Angehörige belasten müsste.
Was passiert nach einer Aussageverweigerung?
Macht er von seinem Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch und lügt in Vernehmung oder Anhörung, so kann ihm dies damit per se nicht zur Last gelegt werden (auch wenn ein tatsächliches Recht zur Lüge ebenso wenig gesetzlich verankert ist wie eine vermeintliche Wahrheitspflicht).
Ist eine Vorladung als Zeuge schlimm?
Eine Vorladung als Zeuge sollte nicht ignoriert werden. Zeugen haben eine rechtliche Verpflichtung, auf eine Ladung zu reagieren und vor Gericht zu erscheinen. Ansonsten können Staatsanwaltschaft und Gericht die Vorladung zwangsweise durchsetzen.
Wann darf man Zeugenaussage verweigern?
Sie haben das Recht:
Eine Zeugenaussage zu verweigern, wenn Sie mit dem Beschuldigten verheiratet oder verlobt sind oder waren, auch wenn diese Beziehung nicht mehr besteht. Gleiches gilt für eine Lebenspartnerschaft, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.
Können Sie aufhören, Zeuge zu sein?
Wenn Sie einen guten Grund haben, nicht als Zeuge aufzutreten, können Sie einen Richter bitten, die Vorladung aufzuheben . Wenn Sie beispielsweise vor das Gericht für geringfügige Forderungen geladen wurden, kann ein Richter die Vorladung aufheben, wenn Sie nicht wirklich als Zeuge benötigt werden oder wenn es für Sie eine Härte wäre, vor Gericht zu erscheinen.
Kann man eine Zeugenaussage absagen?
Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge/in verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Sie dürfen also nicht einfach wegbleiben. Auch wenn Sie glauben, nichts oder nichts Wichtiges zu dem Vorfall aussagen zu können, müssen Sie als Zeuge zu dem Ihnen vom Gericht mitgeteilten Termin kommen.
Was passiert, wenn man als Zeuge nicht die Wahrheit sagt?
Zeugen werden vor ihrer Befragung durch das Gericht immer darüber belehrt, dass ihnen bei falschen Aussagen empfindliche Strafen drohen Bei einer falschen uneidlichen Aussage nach § 153 StGB oder einem Meineid nach § 154 StGB können sogar mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt werden.
Wie viel Geld bekommt man als Zeuge vor Gericht?
In einem solchen Fall erhält ein Zeuge, abhängig von der Dauer seiner Anwesenheit, ein Tagesgeld. Dieses beträgt derzeit sechs Euro für einen Aufenthalt ab acht Stunden, zwölf Euro bei einem Aufenthalt ab 14 Stunden und 24 Euro für einen Aufenthalt von 24 Stunden.
Kann ich als Zeuge anonym bleiben?
Kann ich meine Aussage auch anonym machen? Grundsätzlich müssen Sie sich bei der Poli- zei ausweisen und damit Ihre Identität preis- geben. In Ausnahmefällen können Sie eine alter- native ladungsfähige Anschrift angeben. In ganz seltenen Fällen können Sie eine „anonyme Aussage“ machen.
Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Zeugen?
Man kann allein aufgrund einer belastenden Aussage ohne weitere Beweise angeklagt und verurteilt werden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht der Aussage Glauben schenken. Die Zeugin/der Zeuge selbst reicht als Beweismittel aus.
Wann muss man als Zeuge nicht erscheinen?
Grundsätzlich sind Sie auch zum Erscheinen verpflichtet, wenn Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Sie müssen nur dann nicht vor Gericht erscheinen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt. Dies kann z.B. eine Erkrankung sein, die sie am Erscheinen vor Gericht hindert.
Kann man als Opfer die Aussage verweigern?
wenn Sie mit der beschuldigten Person verheiratet oder verwandt sind, dürfen Sie eine Aussage verweigern, Sie müssen also nichts sagen. Sie müssen aber bei Ihrer Vernehmung Ihren Namen und Ihre Adresse sagen. Es kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine besondere Gefährdung vorliegt.
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