Kann die Polizei eine Demo verbieten?

von

Rüdiger Holecek, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Jegliche Bewaffnung von Demonstrierenden ist verboten, wie natürlich auch sämtliche Gewalttätigkeiten. Auch wenn der vorgeschriebene Demonstrationszug verlassen wird oder von einer „zivilen Versammlung“ abgewichen wird, muss die Polizei handeln.

Kann die Polizei Demonstrationen verbieten?

Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Ein Verbot oder eine Auflösung sind jedoch das letzte Mittel.

Wann darf eine Demo verboten werden?

§ 15. (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Wann darf die Polizei eine Demo auflösen?

Beendigung und Auflösung einer Versammlung

Eine Auflösung der Versammlung kann die Polizei dann (z. B. nach § 15 Abs. 3 VersammlG) verfügen, wenn aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt werden.

Kann man Demos verbieten?

Fangen wir mit dem Versammlungsrecht an: Wann können in Deutschland Demos verboten werden? Versammlungen sind grundsätzlich erst einmal erlaubt. Sie können verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass es zu Straftaten kommt, die die öffentliche Sicherheit gefährden.

Versammlung in Riesa: AfD-Gegner demonstrieren gegen Parteitag | DER SPIEGEL

26 verwandte Fragen gefunden

Wer bezahlt den Polizeieinsatz bei Demos?

"Es wird sonst auch alles vom Staat bezahlt an Polizeieinsätzen. Wenn eine Demo ist, zahlt auch nicht der Veranstalter", sagt SC-Fan Simon Herr beim Heimspiel am vergangenen Sonntag gegen Mainz 05 dem SWR.

Sind unangemeldete Demos illegal?

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Hier kann man also festhalten: Eine Versammlung kann grundsätzlich auch ohne Anmeldung oder Genehmigung stattfinden. Sie ist deshalb noch nicht automatisch illegal.

Wann darf dich die Polizei festnehmen?

Nach dem Polizeigesetz können Sie vorläufig festgenommen werden, wenn beispielsweise eine Gefährdung Ihrer eignen Person oder anderer Personen vorliegt. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei hoher Alkoholisierung oder bei Drogenkonsum. Eine Festnahme ist zudem erlaubt, wenn durch Sie Straftaten angekündigt werden.

Sind spontan Demos erlaubt?

Wenn es sich tatsächlich um eine spontane Demonstration handelt, berechtigt eine Nichtanmeldung nicht zu einer Auflösung oder einem Verbot. Eine Spontandemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch ist daher zulässig, sie darf jedoch nicht das Grundrecht der Neonazis auf Demonstrationsfreiheit einschränken.

Haben Ausländer Versammlungsfreiheit?

Das Recht zur Versammlung unter freiem Himmel unterliegt dem in Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gesetzesvorbehalt und dem daraufhin 1953 ergangenen Versammlungsgesetz. Dieses wiederum gibt „jedermann", also auch Ausländern, das Recht, Versammlungen zu veranstalten oder an ihnen teilzunehmen.

Sind Proteste strafbar?

Wie darf demonstriert werden? Auch für das Wie einer Versammlung gilt: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, darf gemacht werden. Im Versammlungsgesetz ist festgeschrieben, dass Vermummungen bei öffentlichen Versammlungen, die im Freien stattfinden, verboten sind.

Welche Polizei ist bei Demos?

Der Polizeikessel wird meistens nicht durch die normale Streifenpolizei, sondern durch Einsatzhundertschaften gebildet, da diese Einheiten grundsätzlich den Schutz bei Demonstrationen sicherstellen und für eine solche Aufgabe ausgebildet und ausgerüstet sind.

Was gilt als Vermummung?

Unter Vermummung versteht jede Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes einer Person dergestalt, dass eine Identifizierung durch Sichtung der Person vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert wird. Dies geschieht durch Verhüllung von Gesichtsteilen.

Warum darf man die Polizei nicht filmen?

Die Aufzeichnung mit der Body-Cam sorgt dafür, dass Äußerungen von Polizisten nicht mehr als "nichtöffentlich" im Sinne des § 201 Strafgesetzbuch (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) angesehen werden können.

Sind Straßenblockaden legal?

Der Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB ist erfüllt, wenn ein Hindernis bereitet wird und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Kann die Polizei einen Versammlungsleiter bestimmen?

Eine Wahl des Versammlungsleiters durch die Versammlung sieht das Versammlungsgesetz zwar nicht vor, verbietet sie aber auch nicht. Der Versammlungsleiter erhält seine Legitimation aber nicht durch die Wahl, sondern nur durch die Übertragung der Leitung durch den Veranstalter.

Wann werden Demonstrationen verboten?

Das Verbot einer Versammlung ist immer das letzte Mittel. Wenn für die Behörden erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Demo beschränken oder verbieten. Dafür müssen aber konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Kann man einfach so demonstrieren?

Artikel 8 des Grundgesetzes: 1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Was kostet eine Demonstration?

Versammlungen müssen in der Regel angemeldet werden. Dabei fallen keine Kosten an. Was dabei im Detail zu beachten ist, kann sich je nach Versammlungsgesetz unterscheiden. In 10 Bundesländern gilt noch das Bundesversammlungsgesetz.

Was kostet eine Nacht in Polizeigewahrsam?

Pro eingesetztem Polizisten werden 33,20 Euro je angefangener halber Stunde fällig. Bei üblichen zwei Beamten pro Wagen, macht das selbst bei einem kurz berechneten Einsatz 66,40 Euro. Dazu kommt noch der Aufenthalt in der Zelle, der 40 Euro kostet, wenn der Festgesetzte weniger als sechs Stunden bleibt.

Kann die Polizei Soldaten festnehmen?

Einschreiten gegen Soldaten in militärischen Anlagen

Befindet sich ein Soldat in einer militärischen Anlage, insbesondere in einem Dienstgebäude, so wendet sich die Polizei an den zuständigen Vorgesetzten des Soldaten. Eine Festnahme ist tunlichst im Benehmen mit dem Disziplinarvorgesetzten des Soldaten durchzuführen.

Wie kann man gegen die Polizei vorgehen?

Neben einer Strafanzeige können Sie auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeamten einreichen. Bestimmte Abteilungen in der Polizei (die nicht identisch sind mit den Beamten, denen ein Verstoß vorgeworfen wird) haben die Dienstaufsichtsbeschwerde zu prüfen.

Ist Vermummung in Deutschland verboten?

Lediglich bei öffentlichen Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes besteht gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz ein Vermummungsverbot. 5 Der Begriff Vermummung um- fasst dabei eine Aufmachung zur Vereitelung der Identitätsfeststellung mittels Veränderung oder Verhüllung des Gesichts.

Wer bezahlt Demonstrationen?

Die Finanzierung erfolgt durch Organisationen oder andere Geldgeber. Dies geht so weit, dass Demonstranten direkt Geld für die Teilnahme gezahlt wird.

Was bedeutet Artikel 8 im Grundgesetz?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.