Was passiert wenn jemand meine Post öffnet?
B. Briefe, aber auch Tagebücher oder Notizen, öffnet, die erkennbar nicht für ihn bestimmt sind, macht sich wegen Verletzung des Briefgeheimnisses strafbar. Zeigt der Betroffene ihn an, muss er mit einer Geldstrafe oder gar mit einer Freiheitsstrafe rechnen (§ 202 Strafgesetzbuch).
Welche Post darf man öffnen welche nicht?
Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.
Wann ist das Postgeheimnis verletzt?
Das Briefgeheimnis verletzt, wer ein Schriftstück, das nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmt ist, öffnet oder auf andere Weise Kenntnis von seinem Inhalt erlangt.
Kann man jemanden Anzeigen wegen Briefgeheimnis?
Bei der Verletzung des Briefgeheimnisses handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt. Daher muss die verletzte Person, also diejenige Person, die zur Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstücks berechtigt war, einen Strafantrag stellen, damit die Verletzung des Briefgeheimnisses strafrechtlich verfolgt wird.
Neues Postgesetz: Darf jetzt jeder Postbote meine Pakete öffnen? | Anwalt Christian Solmecke
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Was tun wenn mein Brief geöffnet wurde?
Lässt sich das Problem so nicht zu Ihrer Zufriedenheit lösen, können Sie sich an den Verbraucherservice Post oder die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur wenden. Geöffnete Pakete werfen in der Regel keine datenschutzrechtlichen Fragen auf, hier ist aber unter Umständen das Postgeheimnis betroffen.
Was tun wenn man fremde Post bekommt?
wenn Briefe im falschen Hausbriefkasten, z.B. von Nachbarn, landen? Briefe müssen in den Briefkasten der Empfängerin/des Empfängers eingeworfen oder persönlich übergeben werden. Werden Briefe wiederholt in den falschen Briefkasten eingeworfen, sollten Sie dies unmittelbar beim Postunternehmen reklamieren.
Wann darf ich die Post öffnen?
Steht auf dem Umschlag neben dem Namen des Adressaten also zusätzlich der Hinweis „vertraulich“, „persönlich“, „privat“, „eigenhändig“ oder „ausschließlich“, darf nur der Empfänger selbst den Brief öffnen und lesen. Beim Öffnen der Briefe liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis vor (LAG Hamm, Urt. v.
Was zählt zum Postgeheimnis?
Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon. Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen ist geschützt. In Artikel 10 des Grundgesetzes steht: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Für wen gilt das Postgeheimnis?
Das sagt das Grundgesetz zum Brief- und Postgeheimnis:
Das gilt genauso für Postkarten, Päckchen und Pakete. Auch Eltern, Freundinnen und Freunde, Lehrerinnen und Lehrer oder Betreuerinnen und Betreuer dürfen die Post nicht einfach öffnen und lesen.
Bin ich verpflichtet meine Post zu öffnen?
Gibt es ein Gesetz, das die Briefkastenleerung vorschreibt? Postzusteller geben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Pflicht zur Briefkastenleerung an. Auch die Deutsche Bundespost spricht sich hierfür aus. Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es jedoch nicht.
Welche Briefe sind vertraulich?
Vertraulichkeitsvermerk/persönliche Zustellung
Ist das Adressfeld mit einem Zusatz „persönlich“ und/oder „vertraulich“ versehen, darf die Post ausschließlich vom Adressaten geöffnet werden. Das Öffnen dieser Post ist als Verletzung des Briefgeheimnisses zu werten und kann die bereits oben genannten Folgen haben.
Welche Briefe sind persönlich vertraulich?
„Persönlich“ adressierte Post mit Angabe eines Adressaten kann sowohl privater wie ge- schäftlicher Natur sein. In der Regel ist solche Post an eine bestimmte Person adressiert und darf demzufolge, sofern ein entsprechender Persönlichkeitsvermerk (vgl. unten 3.5) ange- bracht wurde, nur vom Adressaten geöffnet werden.
Wie lange muss man fremde Post aufbewahren?
Wie lange muss ich ein Paket aufbewahren? Dafür gibt es keine klaren Vorgaben. Was Sie machen können: Informieren Sie Ihren Nachbarn, wenn Sie lange von ihm nichts hören. Zwar muss auch der Zusteller ihn über die Ersatzzustellung informieren, aber es gibt immer mal wieder Fälle, wo so etwas unterbleibt.
Wann verjährt Verletzung des Briefgeheimnis?
Die Straftat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.
Wird die Post kontrolliert?
Der Inhalt von Sendungen wird nur kontrolliert, wenn eine Sendung beschädigt ist und nachverpackt werden muss, oder wenn eine Sendung beim Absender und Empfänger unzustellbar ist. Das ist nicht neu sondern schon immer in §39 Absatz 4 Postgesetz geregelt.
Ist ein anonymer Brief strafbar?
Anonyme Briefe sind nicht per se "strafbar" und bieten daher nicht zwangsläufig Ansatzpunkte für rechtliche Schritte.
Was tun wenn Empfänger unbekannt verzogen?
Bei privaten Schuldnern, welche unbekannt verzogen sind, kann eine Adressermittlung über das Einwohnermeldeamt erfolgen. Bei solchen Anfragen ist, wie auch bei den gewerblichen Anfragen im Gewerbeamt, eine Gebühr zu entrichten.
Wird meine Post überwacht?
In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.
Kann die Polizei Briefe abfangen?
Einschlägige Befugnis für die Postbeschlagnahme ist § 99 StPO (Postbeschlagnahme). Zur Anordnung einer Postbeschlagnahme ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die StA befugt, § 100 StPO (Verfahren bei Postbeschlagnahme). Die Polizei kann eine Postbeschlagnahme nicht anordnen.
Wann darf das Briefgeheimnis gebrochen werden?
Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt ein verschlossenes Schriftstück oder ein verschlossener Brief geöffnet werden, wenn diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren.
Wer darf ein Paket öffnen?
§ 39 Absatz 4a neu im Postgesetz
"Jeder Postbote darf jetzt deine Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet", schreibt der "Focus". Dabei bezieht sich das Nachrichtenportal auf eine Änderung im Postgesetz, die der Bundestag am 12. Februar beschlossen hat.
Kann man sich gegen unerwünschte Post wehren?
Das Wichtigste in Kürze: Wer keine Werbung im Briefkasten will, kann dagegen vorgehen und sein Widerspruchsrecht nutzen. Je nach Art der Werbesendung reicht der Hinweis "Keine Werbung", der deutlich sichtbar am Briefkasten oder der Haustür angebracht ist, jedoch nicht aus.
Kann ich unerwünschte Post zurückschicken?
Wie funktioniert "Zurück an Absender"? Wenn Sie einen falsch adressierten Brief erhalten haben oder unerwünschte Werbebriefe untersagen wollen, können Sie einfach deutlich "Zurück an Absender" auf den Brief schreiben und diesen einwerfen oder bei der Post abgeben. Dies ist für Sie kostenlos.
Warum öffnet die Post Briefe?
Darf die Deutsche Post Briefe öffnen? Ja, allerdings nur in bestimmten Ausnahmefällen. Wenn die Post Briefe öffnet, braucht sie hierfür nämlich einen gesetzlich festgelegten Grund. Denn für Briefe gilt das Briefgeheimnis, welches in Art.
Wann ist es sinnvoll einen PCR Test zu machen?
Warum sind Haustüren so teuer?